„Die Koalition hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sie sich die Stellung als Nr. 1 unter den Datenkraken sichert“ kommentiert Ulla Jelpke den Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer „Visa-Datei“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter: weiter …
Schon mehrfach hat die Linksfraktion sich kritisch zu den Widerrufsprüfverfahren erkundigt. Dabei wird geprüft, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus wegen angeblichen Wegfalls der Verfolgungsgefahr widerrufen werden kann. Auffällig ist, dass diese Verfahren im Falle der Türkei (also in erster Linie kurdische Flüchtlinge) überdurchschnittlich häufig zu einem Widerruf führen. Auch pro asyl und der UNHCR haben dies bereits festgestellt und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Widerrufe vor Gericht meist keinen Bestand haben. Die Bundesregierung redet sich im wesentlichen darauf hinaus, dass ein gewisser Anteil doch Bestand habe – nicht zuletzt aufgrund der geschönten Berichte des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtslage in der Türkei. weiter …
„Die Regierungskoalition frönt weiter ihrer Datensammelwut“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Einigung zur so genannten „Visa-Warndatei“. Nach aktuellen Zeitungsberichten haben sich die Koalitionsfraktionen, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf die Einrichtung dieser Datei geeinigt. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Angeblich sind Spitzel und Zuträger in den Reihen der NPD unverzichtbar, um die Partei ausreichend beobachten und bekämpfen zu können – so u.a. Bundesinnenminister Schäuble. Aber: diese Zuträger beteiligen sich an der antisemitischen Hetze, die Spitzel haben ein erfolgreiches Verbotsverfahren verhindert. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssen sie endlich abgezogen werden. Gerade die SPD macht sich an dieser Stelle extrem unglaubwürdig – einerseits fordert sie das Verbot, andererseits will sie die V-Leute nicht abziehen. weiter …
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem schon die Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe gestellt werden soll. Damit wird die Ermittlung mittels Späh- und Lauschangriff, BKA-Trojaner und Schnüfflereinsatz noch weit mehr ins Vorfeld einer konkreten Straftat gelegt, als bislang schon. Die Gesinnung wird zum wesentlichen Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit, und nicht mehr eine konkrete Tat. Damit verlässt der Gesetzentwurf den Boden des Rechtsstaates. weiter …
Die Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ, ist eine Organisation in der Tradition der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Wiking-Jugend“. Mit ihr gibt es auch personelle Überschneidungen. Sie dient der Erziehung des Neonazi-Nachwuchses, der dort in Rassen- und Kampfkunde verblödet wird. Nachdem die Öffentlichkeit durch Recherchen mutiger Journalisten aufgeschreckt worden war, sind mittlerweile auch Polizei und Verfassungsschutz aufgeschreckt – im vergangenen Herbst gab es ein Razzia bei der HDJ, die hoffentlich der Startschuß zu einem überfälligen Vereinsverbot war. weiter …
Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen.
(aus jW vom 27. 1. 09) weiter …
„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke: weiter …
„Die Unterbringung der Guantanamo-Gefangenen liegt nicht nur in der Verantwortung der USA. Auch die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, denn mit ihrem Wissen wurden Gefangene über US-Stützpunkte in Deutschland nach Guantanamo ausgeflogen. Ich erinnere auch an das Schweigen des früheren Kanzleramtsministers und jetzigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur CIA-Verschleppung und 4 ½-jährigen Haft des Bremers Murat Kurnaz“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und zum Streit zwischen Steinmeier und Innenpolitikern der Unionsparteien in dieser Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine Demokratiefreie Zone werden“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Über die Innenstadt von Baden-Baden solle eine „Art Schutzglocke“ gelegt werden, damit keine „Störer“ einsickern. Jelpke weiter: weiter …