Pressemitteilung: Koalition weiter die Nr. 1 unter den Datenkraken
„Die Koalition hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sie sich die Stellung als Nr. 1 unter den Datenkraken sichert“ kommentiert Ulla Jelpke den Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer „Visa-Datei“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter: weiter …