Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprechen Unionspolitiker von einer „neuen Dimension“ rechter Gewalt. Der Anschlag hat auch eine neue Debatte über ein NPD-Verbot ausgelöst. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bisherige deutsche Praxis, Daten von Ausländern zu allen möglichen Zwecken zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Nutzung des deutschen Ausländerzentralregisters zur Kriminalitätsbekämpfung rechtswidrig ist. Das Urteil betrifft rund drei Millionen in Deutschland lebende EU-Ausländer. weiter …
„Ein Verbot der NPD darf jetzt nicht weiter sabotiert und verzögert werden. Als erster Schritt müssen sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abgezogen werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte nach dem Mordanschlag eines mutmaßlichen Neonazis auf den Passau Polizeichef von einer „neuen Dimension“ rechter Gewalt gesprochen und gesagt, er wolle „über ein Verbot der NPD neu nachdenken“. Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung führt trotz der menschenrechtlich schwierigen Lage für Angehörige von Minderheiten Verhandlungen mit der so genannten „Republik Kosovo“ über die „Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik. Wir haben uns nach dem Stand der Verhandlungen erkundigt. weiter …
Ex-US-General lobt BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak
(erschienen in junge Welt 15.12.2008) weiter …
In der Kleinen Anfrage wird unter anderem die Einführung von aus Folter stammenden Erkenntnissen in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse in Deutschland thematisiert. Dies ist bei der Strafverfolgung von ausländischen terroristischen Vereinigungen besonders wahrscheinlich, weil diese häufig aus Staaten kommen, in denen Folter an der Tagesordnung ist. Außerdem scheut sich das Bundeskriminalamt (BKA) nicht, auch Verbindungsbeamte in Folterstaaten zu schicken und mit den dortigen Behörden eng zusammenzuarbeiten. Auch gibt es immer wieder Äußerungen unter anderem von Bundesinnenminister Schäuble, die auf die Aufweichung des Folterverbots hinauslaufen. weiter …
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11078) das Verwertungsverbot von erfolterten Erkenntnissen in Strafverfahren bestätigt. Gerade bei Ermittlungsverfahren nach dem 2002 neu eingeführten Strafrechtsparagraphen 129b StGB „ausländische terroristische Vereinigung“ stammen Verfahrenserkenntnisse häufig von Polizeibehörden oder Geheimdiensten aus Staaten, in denen auch Folter angewendet wird. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fordert deshalb: weiter …
Kanzleramt macht BND-Chef Uhrlau für »Pristina-Desaster« alleinverantwortlich
(erschienen in junge Welt vom 10.12.2008) weiter …
Ulla Jelpke hatte sich in einer Schriftlichen Frage um Informationen zu einer Abschiebemaßnahme erkundigt, die mit der Fluggesellschaft „Jet Executive Charter International“ durchgeführt wurde. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …