Antwort Kleine Anfrage (16/11314): Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Die Bundesregierung wird zur Nennung der korrekten Nennung der Zahl und Einsatzgebiete von Polizisten im Auslandseinsatz aufgefordert. weiter …
Die Bundesregierung wird zur Nennung der korrekten Nennung der Zahl und Einsatzgebiete von Polizisten im Auslandseinsatz aufgefordert. weiter …
EU räumt erhebliche Mängel im Asylrecht ein. Brüsseler Reformvorschläge stoßen auf Widerstand bei CDU/CSU
(erschienen in junge Welt 08.12.2008) weiter …
Immer mehr Asylsuchende werden nach Griechenland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10971) der Fraktion DIE LINKE. hervor. Darin wurde unter anderem nach der Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung gefragt. Nach dieser Verordnung werden Asylsuchende in das Land der EU zurückgeschickt, über das sie mutmaßlich eingereist sind. Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) hat immer wieder kritisiert, dass Asylsuchende auch nach Griechenland überstellt werden, obwohl dort kein faires Asylverfahren garantiert ist. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Der italienische Kassationsgerichtshof hat vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen, dass Opfer von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien ihnen zugesprochene Entschädigungstitel auch gegen deutschen Besitz in Italien vollstrecken können. Die Bundesregierung versucht nun auf politischem Wege, diese Entscheidung auszuhebeln. weiter …
Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS-Opfern bzw. deren Angehörigen anhängig. Drei Verfahren sind bereits vom obersten italienischen Gericht im Sinne der Opfer entschieden worden. Zuletzt hat der Kassationsgerichtshof in Rom die Bundesrepublik zu einer Million Euro Schadenersatz für ein Wehrmachtsmassaker an 200 Menschen im Sommer 1944 verurteilt. Die Bundesregierung will gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) klagen. Zur Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage (16/11008) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt.
(zuerst erschienen in junge Welt, 04.12.2008) weiter …
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschlossen, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um Deutsch als die im Bereich des Grundgesetzes benutzte Sprache festzuschreiben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Ein weiteres Mal fragen wir nach Informationen zur monatlichen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Ablehnungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung, von Amts wegen gestellte Anträge für Kinder, Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge. Ein wichtiges Ergebnis: Deutschland schickt weiterhin Flüchtlinge zurück nach Griechenland, wenn sie dort in die EU eingereist sind – trotz der schlimmen Zustände im griechischen Asylsystem. weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Freitag im Bundesrat kläglich mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« weitreichende neue Kompetenzen zu verschaffen. Nachdem der Bundestag das neue BKA-Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von Linken, FDP und Grünen am 12. November 2008 beschlossen hatte, fand sich in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Die von der Linkspartei, der FDP und den Grünen mitregierten Bundesländer enthielten sich ebenso der Stimme wie einige Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung. Es kam nicht einmal zu der sonst bei strittigen Gesetzen üblichen Anrufung des Vermittlungsausschusses.
erschienen in junge Welt vom 29.11.2008) weiter …
„Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundeskriminalamt zu einer geheimdienstlich arbeitenden Monsterbehörde nach Art des FBI auszubauen, sind gescheitert“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat und auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …