Antwort Kleine Anfrage (16/10986): Fortführung der Bilanz zu den Altfallregelungen von Bund und Ländern
Die Antwort enthält die neuesten Zahlen zur Umsetzung der IMK- und der gesetzlichen Altfallregelung. Außerdem haben wir uns nach den Konsequenzen eines Urteils des Bundessozialgerichts erkundigt: demnach gehöre zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts (Voraussetzung für das Bleiberecht), dass jeder Bezug von ALG II – also auch der ergänzende – auch theoretisch ausgeschlossen sein muss. Damit steigt die Mindesverdienstgrenze, die sich bisher aus der Formel ALG II-Satz + Miete + 10% berechnete, weil gerade bei Familien dann der Bezug ergänzenden ALG II-Bezugs (bzw. Sozialhilfebezug) theoretisch möglich wäre. Die Bundesregierung findet aber nicht, dass es hier eine gesetzliche Klarstellung geben müsse – Effekt noch unklar. weiter …