Pressemitteilung: Schäubles Pläne zum Bundeswehreinsatz im Innern bleiben grundgesetzwidrig
„Wolfgang Schäuble ist ein unverbesserlicher Überzeugungstäter. Dass er seit 15 Jahren unermüdlich für eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland trommelt, ändert allerdings nichts daran, dass solche Einsätze mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht vereinbar sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Hintergrund: Der Bundesinnenminister rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren, will das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen. Jelpke: weiter …