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Jedes Jahr am 06. September begehen die politischen Vereinigungen von Deutschen, die am Ende der 2. Weltkriegs aus Osteuropa zwangsumgesiedelt wurden („Vertriebenenverbände“) den „Tag der Heimat“. Jedes Jahr spricht dabei auch ein prominentes Mitglied der Bundesregierung. In diesem Jahr war dies Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Partei- und Fraktionskollege von Erika Steinbach, der Vorsitzenden des „Bund der Vertriebenen“. Diese sprach in ihrer Rede von einer „Vernichtung“ der Deutschen in den von Partisanenführer Tito befreiten Gebieten (dem späteren Jugoslawien). Wie bereits in der Ausstellung „Erzwungene Wege“ über das „Jahrhundert der Vertreibungen“ benutzte Frau Steinbach bewusst Begriffe, die im öffentlichen Bewusstsein zurecht mit den Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung des europäischen Judentums, des Holocaust, verknüpft sind. Die Partisanen in Osteuropa werden als die eigentlichen Agrressoren dargestellt, die Verbrechen der Wehrmacht bei der so genannten Partisanenbekämpfung werden zu einer „hilflosen“ Reaktion verniedlicht. Steinbach stellte sich somit ganz klar in die geschichtsrevisionistische Tradition der von hochrangigen Nazis gegründeten Landsmannschaften bzw. „Vertriebenenverbände“. Da der BdV von der Bundesrepublik mit hohen Fördersummen für Projekte der „Aussöhnung“ mit den ehemaligen Heimatstaaten der Zwangsumgesiedelten gefördert wird, wollten wir von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Erika Steinbach. weiter … →

Antikommunistisches Possenspiel im Bundestag: Aus kleinlichem Parteiegoismus lehnt es die Union ab, gemeinsam mit der Linken gegen Antisemitismus vorzugehen. (jW, 5. 11. 2008) weiter … →

Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind der Abstimmung über den Antisemitismus-Antrag im Bundestag ferngeblieben. Wir begründen dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wird. Namentlich die Unionsfraktion versucht, unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren. weiter … →

Im dritten Quartal 2008 gab es 21 rechtsextreme Aufmärsche, an denen nach Angaben der Polizei insgesamt 5.231 Neonazis teilnahmen. Im gleichen Zeitraum fanden zudem 30 rechtsextreme Skinhead-Konzerte und neun „Liederabende“ mit insgesamt fast 4.000 Zuschauern statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Aufmärschen und Musikveranstaltungen hervor (BT-Drs. 16/10658 und 16/10659). weiter … →