Antwort Kleine Anfrage (16/10752): Rede der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen am Tag der Heimat 2008
Jedes Jahr am 06. September begehen die politischen Vereinigungen von Deutschen, die am Ende der 2. Weltkriegs aus Osteuropa zwangsumgesiedelt wurden („Vertriebenenverbände“) den „Tag der Heimat“. Jedes Jahr spricht dabei auch ein prominentes Mitglied der Bundesregierung. In diesem Jahr war dies Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Partei- und Fraktionskollege von Erika Steinbach, der Vorsitzenden des „Bund der Vertriebenen“. Diese sprach in ihrer Rede von einer „Vernichtung“ der Deutschen in den von Partisanenführer Tito befreiten Gebieten (dem späteren Jugoslawien). Wie bereits in der Ausstellung „Erzwungene Wege“ über das „Jahrhundert der Vertreibungen“ benutzte Frau Steinbach bewusst Begriffe, die im öffentlichen Bewusstsein zurecht mit den Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung des europäischen Judentums, des Holocaust, verknüpft sind. Die Partisanen in Osteuropa werden als die eigentlichen Agrressoren dargestellt, die Verbrechen der Wehrmacht bei der so genannten Partisanenbekämpfung werden zu einer „hilflosen“ Reaktion verniedlicht. Steinbach stellte sich somit ganz klar in die geschichtsrevisionistische Tradition der von hochrangigen Nazis gegründeten Landsmannschaften bzw. „Vertriebenenverbände“. Da der BdV von der Bundesrepublik mit hohen Fördersummen für Projekte der „Aussöhnung“ mit den ehemaligen Heimatstaaten der Zwangsumgesiedelten gefördert wird, wollten wir von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Erika Steinbach. weiter …