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Antwort Kleine Anfrage (16/10452): Ermittlungen gegen frühere jüdische Partisanen in Litauen

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Derzeit wird in Litauen gegen Personen ermittelt, die sich gegen die Besatzung ihres Landes durch die Wehrmacht den Partisanen angeschlossen hatten. Die Ermittlungen richten sich außerdem ausschließlich gegen Jüdinnen und Juden und bewegt sich so letztens Endes in einer ideologischen Linie mit den verbrecherischen Befehlen der Wehrmacht zur Bekämpfung der Partisanen in Osteuropa. Die Kleine Anfrage ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich für diese ehemaligen Partisanen zu verwenden. weiter … →

Artikel: Angriff auf Bürgerrechte

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Gegen zwei aus Somalia stammende junge Männer ist am Samstag Haftbefehl erlassen worden. Sie hatten am Freitag morgen bereits in einer Maschine nach Amsterdam gesessen, als sie kurz vor deren Start vom Flughafen Köln/Bonn als »Terrorismusverdächtige« festgenommen wurden. Den Haftantrag zu stellen, sei eine schwierige Entscheidung gewesen, erklärte der Bonner Staatsanwalt Friedrich Apostel. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Es gebe Anlaß zu der Annahme, »daß beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten«, behauptete Apostel.
(erschienen in junge Welt, 29.09.08) weiter … →

Rede im Bundestag: Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend prüfen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

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Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu TOP 29 der 179. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (vereinbart zu Protokoll)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Verbot der Nazi-Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ prüfen
> Drucksache 16/9801 < weiter … →

Pressemitteilung: Aufnahme von irakischen Flüchtlingen weiter verschoben

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Zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Seit zwei Jahren fordern Flüchtlingshilfsorganisationen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die auf lange Sicht nicht in den Irak zurückkehren können. Statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, haben die EU-Innenminister nun eine weitere Verschiebung beschlossen. Eigene Experten sollen vor Ort herausfinden, was alle wissen: dass diese Menschen Schutz und Hilfe benötigen, die sie in der Region um den Irak nicht erhalten werden.
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Pressemitteilung: EU muss humanitäre Verpflichtungen erfüllen

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„Die Europäische Union muss endlich ihre humanitären Verpflichtungen beim internationalen Flüchtlingsschutz erfüllen. Dazu gehört die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien“, fordert Ulla Jelpke im Vorfeld des morgigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Notwendig ist aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE eine generelle Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10265): Ergänzungen zur Asylstatistik Juli und August 2008

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Wieder einmal haben wir nach einigen Ergänzungen zur offiziellen Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefragt. Unter anderem geht es uns darum, die auf niedrigem Niveau schwankenden Asylantragszahlen mit den Zahlen zu den Asylwiderrufsverfahren zu kontrastieren. Demnach standen beispielsweise im August 1.659 Asylerstanträgen 3.132 Asyliderrufsverfahren gegenüber. Bei diesen Verfahren wird geprüft, ob bei Personen mit mindestens dreijährigem Aufenthalt oder Menschen, die eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung beantragen (also seit mindestens sieben Jahre in Deutschland leben) die Gründe für ihre Anerkennung als Flüchtlinge fortbestehen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10515): Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger

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Ein häufiges „Problem“ der Ausländerbehörden bei der Abschiebung von MigrantInnen in ihr Herkunftsland („zwangsweise Rückführung“) sind fehlende Identitäts- und Passpapiere der Betroffenen. Diese haben sie bei der Flucht zurückgelassen, verloren oder in Einzelfällen aus Angst vor Abschiebung vernichtet. Um dieses „Abschiebehindernis“ aus dem Weg zu räumen, sind die Ausländerbehörden kreativ geworden und arbeiten mit teils zwielichtigen „Delegationen“ aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten zusammen. Die Betroffenen werden ihnen zwangsweise vorgeführt, mit dem Ziel ihre Identität feststellen zu lassen und sie dann abschieben zu können. Um Abschiebungen allgemein zu erleichtern, verhandelt die Bundesregierung mit diesen Staaten auch über so genannte Rückübernahmeabkommen. weiter … →