Pressemitteilung: Polizei richtet „National befreite Zone“ in Dortmund ein!

In Dortmund werden am kommenden Samstag erneut Neonazis durch die Straßen marschieren. 69 Jahre nachdem ihre ideologischen Vorläufer die Welt mit Krieg überzogen haben, unternehmen die Nazis in Dortmund erneut den Versuch, diesen Gedenktag zu entweihen und ihm eine neue Richtung zu geben. Sie ziehen vorbei an Stolpersteinen und Mahnmalen, die an die grauenvolle Ermordung von Juden durch die Nazis erinnern. Die Erinnerungsstätten bleiben schutzlos den Stiefeltritten der Neofaschisten ausgeliefert: Die Polizei hat Kundgebungen, die zum Schutz dieser Orte angemeldet wurden, verboten. Drei Stadtviertel von Dortmund werden von der Polizei hermetisch abgeriegelt, um den Aufmarsch der Faschisten zu schützen. Die Dortmunder Polizei schafft faktisch, was den Nazis bislang in Dortmund nicht gelungen ist: sie schafft temporär eine „National befreite Zone“. weiter …

Pressemitteilung: Panikmache soll Grundrechtsabbau verdecken

Unter Verweis auf Deutsche in Taliban-Ausbildungslagern fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Interview mit der Rheinischen Post eine rasche Verabschiedung des BKA-Gesetzes, das dem Bundeskriminalamt weitreichende, auch geheimdienstliche Befugnisse verleiht. So sollen die Behörden „internationalen Terror präventiv bekämpfen können“. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …

Pressemitteilung: Sicherheitsbefragung von Kindern ist ein Skandal

„Dass selbst Minderjährige sich einer Befragung zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen oder einer Ausbildung im Umgang mit Sprengstoffen unterziehen müssen, ist ein Skandal.“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10112) zu Sicherheitsbefragung von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer, denen sich auch Minderjährige unterziehen müssen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter …

Pressemitteilung: Erneut Anschlag auf Wahlkreisbüro

Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

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Pressemitteilung: Asyl-Widerrufsverfahren jetzt stoppen!

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat heute in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof die Asyl-Widerrufspraxis der Bundesregierung für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt hierzu:

Die Bundesregierung muss die Praxis der Asyl-Widerrufe jetzt sofort beenden. Sie sind rechtlich inkorrekt, sie sind inhuman und politisch unsinnig.
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