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In der Auseinandersetzung um die Schaffung neuer, präventiver Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA), mit allen Mitteln eines Schnüffelstaates gegen vermeintliche „terroristische Gefährder“, deren mögliche Unterstützer und Kontakt- und Begleitpersonen, hat Bundesinnenminister Dr. Schäuble (CDU) ein Argument immer wieder gebracht: das BKA erhielte nur die Kompetenzen, die angeblich „jeder Dorfpolizist seit 50 Jahren“ hat. Nun ist bei Online-Durchsuchung und Überwachung von Internet-Telefonie überdeutlich, dass es sich hierbei um eine dreiste Lüge handelt. Aber was ist mit den anderen geplanten neuen Kompetenzen? Die Bundesregierung verweigert eine substanzielle Antwort und stellt ihren eigenen Innenminister als Demagogen hin. weiter … →

Jahrelang haben neoliberale Politiker die Bespitzelung der Bürger erleichtert. Nachdem jetzt aber immer neue Fälle des Mißbrauchs persönlicher Kundendaten bekannt wurden, versuchen sie sich als Verbraucherschützer zu profilieren. Die SPD etwa kündigte am Dienstag ein »Krisentreffen« an, auf dem Vorschläge für ein wirksameres Datenschutzgesetz erarbeitet werden sollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will im September Vertreter aller Fraktionen und externe Sachverständige zu einer Konferenz zu diesem Thema einladen. (junge Welt, 20. 8. 2008) weiter … →

„Mit dieser Datei wird ohne Not eine weitere Datensammlung über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger angelegt“, so Ulla Jelpke zur lang angekündigten Visa-Warndatei, die die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Medienberichten zufolge nach der Sommerpause einführen wollen. weiter … →

Auch das Verwaltungsgericht Augsburg setzt sich über Bundesverfassungsgericht hinweg (junge Welt, 18. 8. 2008). weiter … →