Antwort Kleine Anfrage (16/10149): Befugnisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in den Polizeigesetzen der Länder
In der Auseinandersetzung um die Schaffung neuer, präventiver Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA), mit allen Mitteln eines Schnüffelstaates gegen vermeintliche „terroristische Gefährder“, deren mögliche Unterstützer und Kontakt- und Begleitpersonen, hat Bundesinnenminister Dr. Schäuble (CDU) ein Argument immer wieder gebracht: das BKA erhielte nur die Kompetenzen, die angeblich „jeder Dorfpolizist seit 50 Jahren“ hat. Nun ist bei Online-Durchsuchung und Überwachung von Internet-Telefonie überdeutlich, dass es sich hierbei um eine dreiste Lüge handelt. Aber was ist mit den anderen geplanten neuen Kompetenzen? Die Bundesregierung verweigert eine substanzielle Antwort und stellt ihren eigenen Innenminister als Demagogen hin. weiter …