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Wie aus Veröffentlichungen des Bundeamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, wird die Partei „Die Republikaner“ nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft. Da aber die „Reps“ weiter mit rassistischen Inhalten bei Wahlkampfauseinandersetzungen oder der Beteiligung an der „Anti-Islamisierungskonferenz“ am 20. September auf sich aufmerksam machen, haben wir nachgefragt. weiter … →

In der vergangenen Nacht gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:

Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort. weiter … →

„Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein. Die heute vorgelegten Zahlen zu Naziaufmärschen machen deutlich, dass die Nazis noch nicht in die Defensive gedrängt wurden. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal gab es deutlich mehr rechtsextreme Aufmärsche mit mehr Teilnehmern als noch im ersten Quartal, auch die Nazi-Konzerte verharren auf hohem Niveau“, so Ulla Jelpke unter Hinweis auf zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zur Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Nazikonzerte (Drucksachen 16/10054 und 16/10055). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter … →

Immer wieder wird über Verbindungen von Noenazis in die Rocker-Szene berichtet. Dabei geht es einerseits um eine gemeinsame Affinität zu Gewalt als Mittel von Auseinandersetzung, andererseits um handfest Überschneidungen krimineller Netzwerke zur Beschaffung von Waffen und ähnlichem. Auch der Hang zu bestimmten Symbolen in der Rocker-Szene – Südstaatenflagge, Eisernes Kreuz, Runen – ist ein Anknüpfungspunkt für Neonazis. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen in diesem Gebiet gefragt. weiter … →