Artikel: Êdî Bese! – Es reicht! – Kurdische Frage bleibt auf der Agenda
Ulla Jelpke war am Sonntag 20.Juli zu Gast auf dem DTP-Parteitag in Ankara. In der jungen Welt schrieb sie einen Kommentar zur kurdischen Frage: weiter …
Ulla Jelpke war am Sonntag 20.Juli zu Gast auf dem DTP-Parteitag in Ankara. In der jungen Welt schrieb sie einen Kommentar zur kurdischen Frage: weiter …
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren das geplante Gelöbnis vor dem Reichstag und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. weiter …
Die große Koalition will die Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) neu regeln. Da ahnt man schon, worauf es wieder einmal hinausläuft: mehr Macht für den Staatsapparat, weniger Recht für die Bürger.
(erschienen in Ossietzky, 9/2008) weiter …
Die Abrüstungsexpertin der Partei DIE LINKE, Inge Höger, und die Abgeordnete Ulla Jelpke (Mitglied im Innenausschuss)sprechen sich in einer Pressemitteilung gegen den Versuch aus, die gefangenen Bergsteiger in Kurdisten mit militärischen Mitteln zu befreien und fordern stattdessen, mit einem Dialog für eine Konfliktlösung zu beginnen und die Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten einzustellen weiter …
Seit dem G8-Gipfel fragen wir regelmäßig die bevorstehenden, geplanten und durchgeführten „Amtshilfe“-Maßnahmen der Bundeswehr ab.
Hier die neueste Auflistung, außerdem eine Analyse von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung mit dem treffenden Titel „Ausufernde Amtshilfe“. weiter …
„Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung der Sozialdemokraten, ihren Widerstand gegen das deutsch-us-amerikanische Abkommen über den Datenaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität aufzugeben. Damit kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin ist Teil einer Zentralisierungsstrategie, um den Überwachungsstaat zu perfektionieren
(erschienen in: junge Welt, 15.07.2008)
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin gehört zu der vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verfochtenen Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Damit wird unter dem Vorwand der »Organisationsreform aus Effizienzgründen« eine Struktur geschaffen, mit der die gesetzlichen Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Verlagerung des BND von Pullach bei München nach Berlin ist Teil dieser Strategie, die Militarisierung der Außenpolitik mit der Repression im Inneren zu verbinden. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, daß sie den skandalumwitterten Auslandsnachrichtendienst noch stärker als bisher für ihre politischen Zwecke nutzen will. weiter …
Gegen das Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag ist heute eine antimilitaristische Demonstration angemeldet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Mitglied im Verteidigungsausschuss Inge Höger und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger unterstützen die Demonstration und üben scharfe Kritik am Gelöbnis. weiter …
Zu den aktuellen Meldungen der spanischen Presse, wonach fünfzehn afrikanische Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt nach Spanien gestorben sind, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
(erschienen in: junge Welt, 10.07.2008)
Wegen des Angriffs auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn am 28. Dezember 2007 wurden der 21-jährige Serkan A. zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe und der 18jährige Spyridon L. zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Keine Frage: bei dem Angriff handelte sich um eine brutale und unentschuldbare Tat. Dennoch hat sich das Landgericht München nicht von der überzogenen rassistischen Debatte freimachen können. Nicht nur nach Ansicht der Verteidiger erscheinen die Strafen sehr hart. Strittig war schon die Einstufung als Mordversuch; oft gehen die Gerichte lediglich von gefährlicher Körperverletzung ohne Tötungsvorsatz aus. Die Jugendgerichtshilfe hatte angesichts der offenkundigen Reifedefizite bei Serkan A. für die Anwendung von Jugendstrafrecht plädiert. Aber die Münchener Justiz wollte Härte demonstrieren. weiter …