Author: admin

Das von der Bundesregierung geäußerte Bedauern zum Massaker der SS an 218 Bewohnern und Bewohnerinnen des griechischen Dorfes Distomo sowie zum Schicksal der italienischen Kriegsgefangenen ist heuchlerisch. Denn die Bundesregierung ist nicht bereit, praktische Konsequenzen aus dem Urteil des römischen Kassationsgerichts zu ziehen und endlich Entschädigungen zu zahlen. Vielmehr beklagt die Bundesregierung, die Gerichtsentscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Staatsimmunität. weiter … →

Der Kassationsgerichtshof in Rom hat Anfang Juni einige bahnbrechende Entscheidungen zu Entschädigungsklagen von überlebenden Opfern von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien getroffen: entgegen der Ansicht der Bundesregierung, gelte bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht die „Staatenimmunität“, die es ansonsten nicht zulässt, dass Staaten von Zivilpersonen auf Schadensersatz verklagt werden können. Die Bundesregierung sollte zu diesen Urteilen Stellung nehmen. weiter … →

Weit über zehntausend sogenannte „Asoziale“ wurden von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt. 205 (zweihundertfünf) haben als „Entschädigung“ Einmalzahlungen über ca. 2500 Euro erhalten. Die Bundesregierung hält das für eine gelungene Entschädigungspraxis…. und schockiert mit einem Geschichtsbild, das in übelster Weise traditionsbehaftet ist: Ein symbolisches Gedenken an die „asozialen“ Opfer ist nicht geplant – sie können ja bei den ermordeten Homosexuellen oder bei den ermordeten Sinti und Roma trauern. Ja, so ähnlich haben das schon diejenigen gesehen, die die „Aktion Arbeitsscheu Reich“ durchgeführt hatten… weiter … →

NS-Opfer, die als „Asoziale“ verfolgt wurden, sind niemals angemessen entschädigt worden. Und das soll auch so bleiben, geht man nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9405). weiter … →