Pressemitteilung: Bundeswehr raus aus rechten Verlagen!
Die Bundeswehr arbeitet intensiv mit Verlagen zusammen, die rechtsextreme Propaganda verbreiten und Naziblätter finanzieren. Anstatt diese Zusammenarbeit einzustellen, versucht die Bundesregierung, zu beschwichtigen. Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/9292) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …