Artikel: Justizministerin soll Notbremse ziehen
Linke fordert nach Telekom-Bespitzelung Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz
(erschienen in Junge Welt, 05.06.08) weiter …
Linke fordert nach Telekom-Bespitzelung Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz
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Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des BKA-Gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die sogenannte Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat eine klare Stoßrichtung: Sie läuft darauf hinaus, den allwissenden und allmächtigen Staat auf der einen Seite und den allzeit kontrollierten gläsernen Bürger auf der anderen Seite zu schaffen.
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Aus Anlass des Telekom-Skandals fordern nach den Oppositionsparteien nun auch Stimmen in der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Zu Recht bekommt die SPD nun das Muffensausen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. weiter …
„BKA-Präsident Jörg Ziercke täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung hat das als Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus gezogene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei im Faschismus, längst über Bord geworfen.“ Ziercke lehnt die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US-Vorbild ab. Gleichzeitig verteidigt er das geplante Abhörzentrum in Köln als „rein technisches Service- und Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“, in dem die Trennung von Polizei und Geheimdiensten strikt eingehalten werde. Jelpke: weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Herstellung eines umfangreichen und großzügigen Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU. Rassistische Diskriminierungen gegen Asylbewerber und Geduldete wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen zurückgenommen werden. Gefordert wird außerdem die Einstellung der in der EU einmaligen Praxis des Asyl-Widerrufs.
(Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ (Drucksache 16/8838) – TOP 11 der 163. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages) weiter …
Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage fast 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE. weiter …
Bundesregierung verfügt unnötige Restriktionen wider die Reisefreiheit
(erschienen in: junge Welt, 29.05.08) weiter …
Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt
(erschienen in: junge Welt, 29.05.08) weiter …
Auf dem Münsterstraßenfest des Dortmunder Ausländerbeirats trat der umstrittene Musiker Muhabbet auf. Aus diesem Anlass schrieb die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke einen offenen Brief an den Ausländerbeirat und dessen Vorsitzenden Herren Sönmez weiter …
Die Bundesrepublik lässt sich ihre rigide Abschiebepolitik einiges kosten. So erfuhren wir aus gut unterrichteten Kreisen, dass vermehrt Flüchtlinge in Kleinjets abgeschoben werden, die eigens dafür gechartert wurden. Nach diesen Informationen werden solche „Einzelcharterabschiebungen“ auch aus dem Flughafentransitbereich im Rahmen von Zurückweisungen bei der Einreise heraus durchgeführt – um den Insassen des Lagers im Transitbereich zu zeigen, dass Widerstand gegen eine Abschiebemaßnahme sinnlos ist und zur Not eben eine eigene Maschine gechartert wird, um besonders renitente „Abschüblinge“ loszuwerden.
P.S. vom Dezember 2008: Die Bundesregierung wollte damals nicht sagen, in wie vielen Fällen dieses Mittel angewendet wird. In einer Schriftlichen Antwort haben wir zumindest Infos zu einem kollaborierenden Unternehmen herausbekommen. weiter …