Artikel: Asylrecht ausgehebelt
Vor 15 Jahren: Nach rassistischer »Boot ist voll«-Kampagne werden Grundrechte von Flüchtlingen in der BRD drastisch eingeschränkt
(erschienen in: junge Welt, 26.05.2008) weiter …
Vor 15 Jahren: Nach rassistischer »Boot ist voll«-Kampagne werden Grundrechte von Flüchtlingen in der BRD drastisch eingeschränkt
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Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter …
„Die Zahl der Asylwiderrufsverfahren wird 2008 einen neuen Höhepunkt erreichen“, kritisiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/9145) zu Asyl-Widerrufsverfahren. „Damit wird der Asyl-Schutz immer weiter ausgehöhlt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wurden wieder einmal die Regelungen für die Ausweisung „lästiger Ausländer“ verschärft. Die Union hat so im vergangenen Sommer noch einmal versucht, sich als integrationspolitischer hardliner zu profilieren. Im wesentlichen muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass alles nur heiße Luft war. Angeblich hat sie keine Erkenntnisse, wie die neuen Regelungen sich in der Praxis ausgewirkt haben. Ein Schelm, wer hinter solch leicht zu behebender Unwissenheit politisches Kalkül vermutet. weiter …
Derzeit häufen sich die Meldungen über einen menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
„Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Die Zahl von Konzerten und Liederabenden ist im 1. Quartal 2008 gegenüber dem letzten Quartal leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung fanden 35 Konzerte und sieben „Liederabende“ statt. 13 Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst bzw. verboten, bei drei Konzerten wurden Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, u.a. wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (BT-Drs 16/9018) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen vorgeblich die Finanzquellen des Terrorismus trockengelegt werden. Dabei ist völlig ungewiss, ob dieses Mittel seinen Zweck erreichen kann. Kar ist aber, dass die staatliche Überwachung privater Geldströme zunehmen wird. Das Vertrauensverhältnis von Banken und ihren Kunden wird beschädigt, weil erstere die Kundendaten weitergeben müssen.
Rede zum TOP 16 „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz -GwBekErgG) Drucksache 16/9038“ in der 160. Sitzung des Bundestages am 8. Mai 2008 weiter …
Vor einem Jahr durchsuchte das Bundeskriminalamt widerrechtlich rund 40 Wohnungen und Büros linker Aktivisten und begründete dies mit dem ‚Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung’ nach §129a Strafgesetzbuch. „Dieser dehnbare Paragraph eignet sich zu staatlichem Missbrauch und muss abgeschafft werden“, fordern Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. weiter …