Author: admin

Antwort Kleine Anfrage (16/9252): Auswirkungen der EuGH-Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf Asyl-Widerrufsverfahren

Veröffentlicht am von admin

Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9203): Zahl der Ausweisungen im Jahr 2007

Veröffentlicht am von admin

Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wurden wieder einmal die Regelungen für die Ausweisung „lästiger Ausländer“ verschärft. Die Union hat so im vergangenen Sommer noch einmal versucht, sich als integrationspolitischer hardliner zu profilieren. Im wesentlichen muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass alles nur heiße Luft war. Angeblich hat sie keine Erkenntnisse, wie die neuen Regelungen sich in der Praxis ausgewirkt haben. Ein Schelm, wer hinter solch leicht zu behebender Unwissenheit politisches Kalkül vermutet. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9045): Neonazikonzerte im 1. Quartal 2008

Veröffentlicht am von admin

Die Zahl von Konzerten und Liederabenden ist im 1. Quartal 2008 gegenüber dem letzten Quartal leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung fanden 35 Konzerte und sieben „Liederabende“ statt. 13 Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst bzw. verboten, bei drei Konzerten wurden Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, u.a. wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. weiter … →

Rede im Bundestag: Der Staat will seine Überwachungskompetenz noch weiter ausbauen

Veröffentlicht am von admin

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen vorgeblich die Finanzquellen des Terrorismus trockengelegt werden. Dabei ist völlig ungewiss, ob dieses Mittel seinen Zweck erreichen kann. Kar ist aber, dass die staatliche Überwachung privater Geldströme zunehmen wird. Das Vertrauensverhältnis von Banken und ihren Kunden wird beschädigt, weil erstere die Kundendaten weitergeben müssen.

Rede zum TOP 16 „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz -GwBekErgG) Drucksache 16/9038“ in der 160. Sitzung des Bundestages am 8. Mai 2008 weiter … →

Pressemitteilung: Paragraphen 129 a und b abschaffen

Veröffentlicht am von admin

Vor einem Jahr durchsuchte das Bundeskriminalamt widerrechtlich rund 40 Wohnungen und Büros linker Aktivisten und begründete dies mit dem ‚Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung’ nach §129a Strafgesetzbuch. „Dieser dehnbare Paragraph eignet sich zu staatlichem Missbrauch und muss abgeschafft werden“, fordern Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. weiter … →