Durch eine spezielle Regelung im Asylverfahrensgesetz ist es möglich, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland in Auslieferungshaft genommen und gegen sie ein Auslieferungsverfahren eingeleitet wird. Die für die Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichte sind nämlich nicht an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Das führt aber zugleich dazu, dass diese Gerichte dann im Grunde genommen noch einmal die Prüfung der Asylgründe vorzunehmen haben. Das könnte gelöst und den Betroffenen monatelange Auslieferungshaft erspart werden, wenn die entsprechende Regelung im Asylverfahrensgesetz einfach gestrichen würde. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu macht die Bundesregierung allerdings deutlich, dass ihr dieses Problem entweder nicht einleuchtet oder aber herzlich egal ist – etwa, weil sie unter dem Vorzeichen der „Terrorismusbekämpfung“ auch gerne mal in Folterstaaten ausliefert. Außerdem hier zum download eine Studie der deutschen Sektion von amnesty international zu dieser Fragestellung. weiter … →