Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage zur deutsch-polnischen Einigung über ein „Sichtbares Zeichen gegen Vertreibungen“ gestellt. In der Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr die Perspektive der Nachbarländer herzlich egal ist – das „sichtbare Zeichen“ soll ein Denkmal für die Deutschen als Opfer sein. weiter …
„Ein Verbot dieses Zentrums der Holocaustleugner war längst überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das rechtsextreme Zentrum Collegium Humanum in Vlotho verboten hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Durch eine spezielle Regelung im Asylverfahrensgesetz ist es möglich, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland in Auslieferungshaft genommen und gegen sie ein Auslieferungsverfahren eingeleitet wird. Die für die Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichte sind nämlich nicht an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Das führt aber zugleich dazu, dass diese Gerichte dann im Grunde genommen noch einmal die Prüfung der Asylgründe vorzunehmen haben. Das könnte gelöst und den Betroffenen monatelange Auslieferungshaft erspart werden, wenn die entsprechende Regelung im Asylverfahrensgesetz einfach gestrichen würde. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu macht die Bundesregierung allerdings deutlich, dass ihr dieses Problem entweder nicht einleuchtet oder aber herzlich egal ist – etwa, weil sie unter dem Vorzeichen der „Terrorismusbekämpfung“ auch gerne mal in Folterstaaten ausliefert. Außerdem hier zum download eine Studie der deutschen Sektion von amnesty international zu dieser Fragestellung. weiter …
Alle Jahre wieder findet im bayerischen Mittenwald das Treffen des Kameradschaftskreises der Gebirgsjäger statt – und wie jedes Jahr sind nicht nur Altnazis und Kriegsverbrecher, sondern auch (ehemalige) Angehörige der Bundeswehr mit dabei. Grund genug, mal wieder nach der Haltung der Bundesregierung zu fragen. die fühlt sich zu einer Vorbemerkung genötigt, in der sie der Formulierung „verbrecherische Geschichte“ der Gebirgstrupe schroff zurückweist. weiter …
Zur Grundsteinlegung für die neue Geheimdienstzentrale des BND am Mittwoch in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Auf dem Kongress von LINKE.SDS und Linksjugend-[solid] vom 2. bis 4. Mai 2008 in der Berliner Humboldt-Universität hielt Ulla Jelpke einen Workshop zum Thema: „Wie die APO den Einzug der NPD in den Bundestag verhinderte – Zur Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus damals und heute“
Ihr Vortrag wird hier dokumentiert:
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Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage zur Gedenkfeier der Gebirgstruppen im bayerischen Mittenwald beantwortet (16/8822). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
„Die Bundesregierung duldet rechten Korpsgeist weiterhin im Kommando Spezialkräfte“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit dem Absender einer Hass- und Drohmail an einen kritischen Bundeswehrsoldaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter …
Das Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss von Soldatinnen und Soldaten, die sich auf das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ beziehen und ihre Kameradinnen und Kameraden ermuntern, Befehle auf ihre Konformität mit geltendem Recht zu überprüfen und nicht gegen ihr Gewissen auszuführen. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Organisation sich innerhalb der Truppe Kritik ausgesetzt sieht, schließlich wird dadurch Korpsgeist und unbedingter Gehorsam in Frage gestellt. Einzigartig ist aber, wenn bekannte Vertreter des „Darmstädter Signals“ offen bedroht werden. weiter …
Viel wurde in den letzten Monaten über einen neuen Anlauf gestritten, die NPD verbieten zu lassen. Während die Debatte zur Frage eines Verbots über Parteigrenzen hinweg geführt wird, legen die Innenminister von Bund und Ländern einem möglichen Prozess Steine in den Weg und diktieren so das Ende der Debatte: einige Landesinnenminister weigern sich, ihre Erkenntnisse an den Bundesinnenminister weiterzuleiten, bis auf Berlin hat kein einziges Bundesland (und der Bund selbst) seine V-Leute aus der NPD abgezogen. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, diese Vorraussetzungen endlich zu erfüllen – damit überhaupt eine ergebnisoffene Debatte über ein Verbotsverfahren gefürht werden kann. weiter …