Antwort Große Anfrage (16/9018): Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Seit 1993 erhalten Asylsuchende in Deutschland nicht mehr die reguläre SOzialhilfe, sondern deutlich abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seitdem wurde der fixe Satz für diese Leistungen nie erhöht, dafür aber die Bezugsdauer auf vier Jahre verlängert und die Gruppe der Betroffenen deutlich ausgeweitet. Selbts anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten demnach für die ersten vier Jahre ihres Aufenthaltes nur ca. 65% der regulären Sozialhilfe. In der Großen Anfrage wird nicht nur statistisches Material zu diesem Komplex erfragt, sondern auch der politische Hintergrund hinterfragt. weiter …