Die Bundeswehr ist seit Jahren auf großangelegter Propagandatour und sucht neue RekrutInnen genauso wie politisch-moralische Unterstützung für ihren Kriegskurs. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, massiv SchülerInnen und Lehrpersonal zu beeinflussen. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen – hier die Daten und Orte für die Monate April bis Juni 2014. weiter …
„Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter: weiter …
„Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter: weiter …
In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen „Staat im Staate“ errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor, dass die Fethullah-Gülen-Bewegung „in ihrer Gesamtschau“ Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Mit dieser umständlichen Formulierung lässt die Bundesregierung offen, ob es nicht doch einzelne Elemente der „Bewegung“ gibt, die der FDGO klar ablehnend gegenüberstehen. Mit dem Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) scheint sie hingegen überhaupt keine Probleme zu haben: da er als Türöffner in die islamistischen Unternehmerkreise der Türkei gewertet werden kann, hat die Bundesregierung mehrfach Kooperationsveranstaltungen mit ihm durchgeführt. weiter …
Erstmals seit dem Jahr 2002 ist im vergangenen Jahr die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders durch die sinkende Zahl von (abgelehnten) Asylbewerbern seit Beginn der 2000er war auch die Zahl der Abgeschobenen beständig gesunken; nun stieg sie von 7.651 im Jahr 2012 auf 10.198. Ausschlaggebend ist auch die steigende Zahl der Abschiebungen von Asylsuchende in andere EU-Staaten, die aufgrund der Dublin-Verordnung dort ihr Asylverfahren betreiben müssen. Hauptzielstaat von Abschiebungen bleibt Serbien. weiter …
Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Buschkowsky,
am Samstag, den 15.03. habe ich bei einer Protestkundgebung erfahren, dass der Abriss der kleinen Fußgängerbrücke, die über den Neuköllner Schiffahrtskanal führt, unmittelbar bevorsteht. Bereits am 18.03. soll der kleine Steg dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin empört und entsetzt, wie in dieser Stadt mit historischen Bauwerken umgegangen wird!
Ich wohne selbst in der Nachbarschaft und benutze den kleinen Kiehlsteg regelmäßig, um auf das gegenüberliegende Kanalufer zu gelangen.
In mehrfacher Hinsicht ist der bevorstehender Abriss ein stadtpolitischer Skandal:
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Bundesregierung will fünf Balkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklären. Protest von Flüchtlingshilfsorganisation, Wohlfahrtsverbänden und UNHCR
(erschienen in junge Welt, 17.3.2014) weiter …
„Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter: weiter …
„Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter: weiter …
Zur Diskussion um die Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen habe ich eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt:
„Welche Gefährdungseinschätzung bzw. Gefahrenszenarien gibt es seitens der Bundesregierung in Zusammenhang mit der beabsichtigten Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf dem US-Schiff ‚Cape Ray‘ im Mittelmeer und der damit zur Diskussion stehenden Mandatierung der Bundeswehr, und inwiefern hat die Bundesregierung konkrete Hinweise auf beabsichtigte militärische Angriffe auf das US-Schiff?“
Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2014: „Die besondere Gefährlichkeit von chemischen Waffen gebietet es, jedweden möglichen Bedrohungen, z. B. durch organisierte Kriminalität, Piraterie und Terrorismus, vorzubeugen und eventuelle Angriffe abzuwehren….“
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