Pressemitteilung: Willkür- und Gesinnungsstrafrecht
„Die geplanten Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es handelt sich um Willkürparagraphen, die Gesinnungen und bloße Fähigkeiten verfolgen und sich nicht mehr gegen konkrete Straftaten richten.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und § 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern. Demnach sollen auch Einzeltäter wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden und Vorbereitungshandlungen für mögliche Anschläge, wie das Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet oder eine Ausbildung in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Jelpke weiter: weiter …