Pressemitteilung: Debatte um NPD-Verbot: SPD betreibt Wählertäuschung
„Das Bekenntnis der SPD zu einem NPD-Verbot ist heuchlerisch“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Sozialdemokraten hatten zum Auftakt der Innenministerkonferenz ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei bekräftigt. Jelpke dazu weiter: weiter …