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Unions-Landesregierungen halten Belastungsmaterial zurück. V-Leute weiter im Einsatz
(erschienen in: junge Welt vom 09.04.2008)

Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erscheint immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür ist in der direkten und indirekten Sabotage der Unionsparteien und der SPD zu suchen. Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007 war vereinbart worden, daß eine eigens eingerichtete »Länderarbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus« bis Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium Material über die NPD vorlegen sollten. Dann sollte geprüft werden, ob ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden könne. Doch die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen weigern sich, entsprechendes Belastungsmaterial zur Verfügung zu stellen. »Links- und Rechtsextremismus muß man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU).

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Unionspolitiker erklären ein neues NPD-Verbotsverfahren bereits im Vorfeld der für Mitte April geplanten Auswertung von Erkenntnissen der Landesinnenministerien über die NPD für gescheitert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

„Die Bahn AG soll dem „Zug der Erinnerung“, der an die von der Reichsbahn deportierten jüdischen Kinder erinnert, endlich freie Bahn gewähren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Ein heute bei Frau Jelpke eingetroffenes Schreiben der Bahn AG bestätige eindrücklich, dass Bahnchef Mehdorn offenbar ein persönliches Problem mit dem „Zug der Erinnerung“ habe, so die Abgeordnete. weiter … →

Rund 140 Mal gingen Neonazis im Jahr 2007 auf die Straße. Diese Zahl teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke mit. (BT-Drucksache 16/8630). Seit dem Höhepunkt rechtsextremer Aufmärsche im Jahr 2005 mit 208 Kundgebungen habe damit die Zahl solcher Demonstrationen in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

Verfassungsschutzbericht: Gewalttaten von Neonazis nehmen auch in Bayern drastisch zu.
(jW, 25. 3. 08) weiter … →