Author: admin

Artikel: Datenautobahn zur CIA

Veröffentlicht am von admin

Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln. Am selben Tag rügte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal staatliche Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erklärte die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig.
(erschienen in: junge Welt, 13.03.2008) weiter … →

Pressemitteilung: Erneute Neonazi-Übergriffe in Dortmund

Veröffentlicht am von admin

Die Neonaziübergriffe in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht zum Montag besprühten Neonazis die Fassade der Geschäftsstelle der Grünen mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Braun statt Grün“. In derselben Nacht verübten sie einen Anschlag auf das Kulturzentrum „Taranta Babu“ in der westlichen Dortmunder Innenstadt. Dabei zerstörten sie Fensterscheiben und verseuchten die Räume mit Buttersäure. Außerdem beschmierten sie die Fassade mit „Keine Freiräume für Linksfaschisten. AZD“. weiter … →

Pressemitteilung: Von Gorleben nach Guantanamo

Veröffentlicht am von admin

„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

weiter … →

Rede im Bundestag: Schließung des Antisemiten-Zentrums

Veröffentlicht am von admin

Rede zum TOP 20 der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium Humanum“ prüfen“ (Drucksache 16/8214)

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung, das „Collegium Humanum“ in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) und die Vereine in seinem Umfeld zu verbieten. Dazu zählt unter anderem der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, indem namhafte Leugner des Holocaust wie Horst Mahler und Ernst Zündel zusammengeschlossen sind. Zugleich kritisiert DIE LINKE. die jahrelange Untätigkeit von Bundes- und Landesregierung. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8362): Erste Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung

Veröffentlicht am von admin

Nach gut acht Monaten ist es Zeit, eine erste vorläufige Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zu ziehen. Neben den Zahlen fragen wir auch nach einigen strittigen Punkten bei der Bemessung dessen, was ein „selbständiger Lebensunterhalt“ ist – neben der Aufenthaltszeit das zentrale Kriterium zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an bis her nur geduldete Menschen. weiter … →

Pressemitteilung: Gesetzliche Altfallregelung erweist sich als Flop

Veröffentlicht am von admin

Die gesetzliche Altfallregelung hat sich leider als Flop erwiesen. Das humanitäre Bleiberecht ist ein weiteres Mal unter die Räder einer irrationalen Angst vor angeblicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geraten. Die Versprechen der SPD-Fraktion wie die Befürchtungen der Union, 60.000 Betroffenen ein Bleiberecht zu bringen, haben sich gründlich blamiert. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8355): Militäraufmärsche und Militär-Reklameeinsätze

Veröffentlicht am von admin

Über 700 mal treten die „Personalwerber“ der Bundeswehr in diesem Jahr in der Öffentlichkeit auf, um frisches Kanonenfutter anzuheuern. Hinzu kommen „öffentliche Gelöbnisse“.
Hier können die anstehenden Termine heruntergeladen werden – wenn die Truppe in die Öffentlichkeit geht, soll sie mit vielfachem, öffentlichem und phantasievollem Protest konfrontiert werden. weiter … →