Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/7925) zum Thema „Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant.
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Die Abschiebung von Roma und anderen nicht-albanischen Minderheiten in den Kosovo muss bis auf weiteres gestoppt werden, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Nicht-albanische Minderheiten haben im Kosovo seit 1999 praktisch keine Chance auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. weiter …
Aus der monatlich veröffentlichten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie aus seiner Jahresbilanz ergeben sich die Zahlen der neu eingereisten Schutzssuchenden. Was fehlt, ist ein genauer Überblick über die Zahl der hier lebenden, anerkannten Flüchtlinge. Neben diesen Zahlen ist auch interessant, welchen Aufenthaltsstatus sie haben – wie gesichert also letztlich ihr Aufenthalt ist. weiter …
Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteilsspruch hohe Hürden für geheime Online-Durchsuchungen aufgestellt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten allerdings, dass Ermittlungsrichter schon jetzt mit der Masse an vorgelegtem Material überfordert seien, weil an der Justiz gespart werde. „Das gilt erst recht für die riesigen Datenmengen, die bei den in Ausnahmefällen erlaubten Online-Durchsuchungen anfallen werden“, so Ulla Jelpke. „Die von Karlsruhe geforderte strenge Kontrolle für Online-Durchsuchungen ist so in der Praxis gefährdet. Es gilt also, weiter wachsam zu sein.“ weiter …
Bundestrojaner muß warten: Karlsruhe definiert neues Grundrecht auf IT-Vertraulichkeit. Computerinfiltration in Ausnahmefällen erlaubt
(erschienen in: junge Welt vom 28.02.2008) weiter …
Ein neues Grundrecht ist geboren – und es gilt, wie alle Grundrechte, nur bedingt. So sehr man sich über das Karlsruher Urteil freuen darf: Ein unbeschwerter Erfolg für Demokratie und Bürgerrechte ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
(erschienen in: junge Welt vom 28.02.2008) weiter …
Ein Lehrer des Dortmunder Helene-Lange-Gymnasiums wird von Neonazis massiv bedroht. Der Grund: vergangenen Donnerstag stellte sich der engagierte Pädagoge einer Gruppe Neonazis entgegen, die Hetzflugblätter am Schulzentrum in Dortmund Hombruch verteilten. Der Lehrer hatte damals die Polizei gerufen. weiter …
Wenn extrem rechte Parteien auf Kosten von in Deutschland lebenden Muslimen Wahlkampf machen und auf Internetseiten in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen „den Islam“ und Migranten aus Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens gehetzt wird, ist dies für die Bundesregierung offenbar kein Grund zur Besorgnis. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE fragte die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zum antimuslimischen Rassismus und der Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Protesten gegen Moscheebau sowie Internetseiten mit antimuslimischer Hetze.
Zum Einsatz von deutscher Militärtechnik beim Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …