Dortmunder Neonazis haben eine Propagandaoffensive gestartet. Nachdem am letzten Donnerstag Mitglieder des „Nationalen Widerstandes“ Flugblätter mit rechtsextremem Inhalt am Helene-Lange-Gymnasium verteilt hatten, setzten bis zu 40 zumeist jugendliche Neonazis am Samstag ihre Verteilaktion in der Dortmunder Innenstadt vor der Reinoldikirche fort. Auch an vier weiteren Dortmunder Schulen wurden zuvor solche Flugblätter verteilt. weiter …
Die vorliegenden Anträge beziehen sich noch auf die inzwischen ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, „Civitas“ und „entimon“, sind aber dennoch hoch aktuell. Denn mit einem neuen Förderprogramm wurde bundespolitisch ein Rückfall in alte Zeiten befördert – wo es den Kommunen überlassen blieb, wie und ob sie überhaupt mit Rechtsextremismus vor Ort umgehen wollen. Dies ist unterdessen von vielen Expertinnen und Experten kritisiert worden. weiter …
Bürgerkrieg ist für CDU/CSU kein Grund zum Flüchtlingsschutz. Linksfraktion plädiert für dauerhaftes Bleiberecht
(erschienen in: junge Welt, 21.02.08)
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Bundesregierung zur Situation in Sri Lanka spricht von einem »De-facto« Ausbruch des Bürgerkrieges« nach der Beendigung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungsmaßnahmen fänden im ganzen Land statt. Dabei gebe es keine glaubwürdigen staatlichen Institutionen mehr, die sich um die Menschenrechte kümmern. »Es muß damit gerechnet werden, daß es zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage kommt«, so das Auswärtige Amt.
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Neonazifrauen haben’s schwer: Ihr »nationaler Feminismus« kollidiert mit der selbst auferlegten »völkischen Pflicht« zur Kinderaufzucht
Ulla Jelpke weiter …
Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Rolle des BND bei der Aufdeckung von Steuersündern erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Opfern der Grenzregimes der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Nach Angaben der Bundesregierung sind 2007 zwei äthiopische Staatsangehörige beim Grenzübertritt an der deutsch-tschechischen Grenze von einem Nahverkehrszug überfahren worden. Ein tschechischer Staatsangehöriger wurde von einem Deutschen Schäferhund der Bundespolizei verletzt. Die Zahl der Toten und Verletzten an den Außengrenzen der EU übersteigt diese Zahlen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen deutlich – aber dazu „liegen der Bundesregierung keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Und da die „Angaben von nichtstaatlichen Organisationen behördliche Angaben nicht ersetzen“ können, nimmt die Bundesregierung zu diesem Skandal an den EU-Grenzen auch nicht Stellung. weiter …
Geheimdienst mischte in der Affäre Zumwinkel kräftig mit und zahlte offenbar vier Millionen Euro an Informanten
(erschienen in junge Welt vom 18.02.2008)
Die Affäre um den ehemaligen Post-AG-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hat am Wochenende Fragen nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgeworfen. Denn die Informationen, die die Steuerfahndung auf den Plan riefen und zum Haftbefehl gegen Zumwinkel führten, kamen wohl von dem Geheimdienst. Der Informant, der offenbar Insider bei der betroffenen LGT-Bank war, hat sein Wissen für teures Geld an die deutschen Behörden verkauft. In der ARD-Tagesschau am Samstag hieß es, er habe rund 4,2 Millionen Euro für die CD-ROM mit den brisanten Daten erhalten. Auch dabei soll der BND seine Finger im Spiel gehabt haben. weiter …
Kurz vor Weihnachten sorgten ein obskurer Fall von Strafverfolgung in Schleswig-Holstein Schlagzeilen: Taxifahrer hatten ohne eigenes Wissen afghanische Staatsangehörige über die Grenze nach Dänemark bzw. Schweden befördert, die sich ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland (bzw. der EU) aufhielten und an ihren Zielen einen Asylantrag stellen wollten. Da der Grenzübertritt „illegal“ war, wurden die transportierenden Taxifahrer festgenommen, einer sitzt noch im Gefängnis, einem anderen droht nun mindestens eine empfindliche Geldstrafe. Bei den Taxifahrern der Region hat das zu der Frage geführt, ob sie nun demnächst die Papiere ihrer fremdländischen Fahrgäste kontrollieren müssen? weiter …
Taxifahrer, die Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere über die Grenze bringen, müssen mit Strafverfolgung wegen „Beihilfe zu unerlaubter Einreise“ rechnen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/7947). Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. (16/7961) Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt. 110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liegt zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr. weiter …