Im 4. Quartal des letzten Jahres fanden nach Kenntnis der Bundesbehörden 30 Konzerte und fünf „Liederabende“ statt. Vier Konzerte wurden durch die Polizei aufgelöst, sechs bereits im Vorfeld verboten. Auch wenn damit die Zahl der stattgefunden habenden Konzerte im Vergleich zu den vorangegangenen Quartalen noch weiter gesunken ist, ist die Zahl der Teilnehmer mit 5.400 in etwa konstant geblieben. weiter …
Mehrfach wurde von türkischer Seite in der Vergangenheit kritisiert, die EU und auch Deutschland dienten als Ruhe- bzw. Rückzugsraum für „terroristische“ Gruppierungen wie die PKK. In letzter Zeit ist nun zu beobachten, dass zumindest die Bundesrepublik auf diese Kritik reagiert und verschärft gegen Gruppierungen vorgeht, die von der Türkei als teroristisch eingestuft werden. Sie wendet dabei das rechtliche Instrumentarium an, das nach dem 11. September 2001 für den „Kapmpf gegen den islamistischen Terrorismus“ eingeführt wurde. Dazu gehört auch der neue § 129b Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Aktuellstes Beispiel sind die Verfahren gegen die TKP/ML. weiter …
„Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort“, kommentiert Ulla Jelpke Pläne von EU-Innenkommissar Franco Frattini zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Vorgesehen ist die Erfassung von Fingerabdrücken aller Nichteuropäer sowie ein auf biometrischen Daten basierendes elektronisches Einreisesystem. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Am heutigen „Red Hand Day“ protestieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Seit sechs Jahren ist es durch die UN-Kinderrechtskonvention verboten, Kinder zum bewaffneten Kriegsdienst zu missbrauchen. Die Realität sieht aber anders aus: weiter …
Kabinett räumt hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern nach Haftstrafen ein (junge Welt, 11. 2. 2008) weiter …
Wenig Interesse an einer Debatte über ihre Beschlüsse zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie beschloss, diese nicht zu veröffentlichen, wie aus der Antwort (16/7921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7719)der Fraktion DIE LINKE. hervorgeht. Auch ansonsten enthält die Antwort wenig neues – an einigen Stellen erdreistet sich die Bundesregierung sogar, auf die nichtssagende Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion (16/4675) zum Thema Rechtsextremismus zu verweisen. weiter …
Mit über 150 Besucherinnen und Besuchern war der antifaschistische Bandcontest „Rock gegen Rechts“ der Kulturinitiative Recklinghausen am Freitag Abend im Haus Oestreich ein voller Erfolg. weiter …
Über 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner demonstrierten am 8. und 9. Februar in München gegen die 44.Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, auf der rund 250 Politiker und Militärs vor allem der NATO-Staaten ihre völkerrechtswidrigen Kriege planen. Ulla Jelpke sprach auf der Kundgebung auf dem Marienplatz über den Zusammenhang von Kriegskurs nach außen und Grundrechteabbau im Inland. (Photo: Jakob Huber) weiter …
„Zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries tut sich ein immer breiter werdender Graben auf. In der Debatte um Jugendgewalt ist die Bundesregierung nicht mehr in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen.“ Zu diesem Schluss kommt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7991) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Jugendgewalt. weiter …
„Dass die polnische Regierung sich nicht an dem geplanten Zentrum gegen Vertreibungen beteiligen will, ist entlarvend für das einseitige Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung“, meint Ulla Jelpke. Die Vertreter der Bundesregierung seien offensichtlich nicht bereit gewesen, auf die Bedenken der polnischen Seite ernsthaft einzugehen, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …