Artikel: Zement fürs Machtkartell
Exverfassungsrichter Ernst Benda (CDU) will klare Verhältnisse. Per Mehrheitswahlrecht hofft er, Die Linke aus den Parlamenten fernhalten zu können
(erschienen in: junge Welt vom 05.2.2008) weiter …
Author: admin
Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft als Erfüllungsgehilfe Ankaras gegen türkische Oppositionelle?
Am 5. Dezember 2007 ließ die Bundesanwaltschaft zahlreiche Objekte in mehreren Bundesländern durchsuchen. Die Ermittlungen richteten sich gegen mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten Leninisten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b StGB. Da die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist und auch auf der EU-Terrorliste nicht genannt wird, fragte die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach. Zur Antwort der Regierung erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München
Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Artikel: Neue Hürden für Familiennachzug
Erzwungene Deutschkenntnisse führen zur Erteilung von weniger Einreisevisa. Kritik von Fachleuten
(aus: junge Welt vom 30.01.2008) weiter …
Pressemitteilung: Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum
In Berlin findet heute, am 29.01.2008, der Europöäische Polizeikongress statt. Bundesinnenminister Schäuble nutzte die Gelegenheit, um den EU-Innenkommissar Frattini zu unterstützen. Dieser fordert, die Fluggastdaten von Reisenden in die und aus der EU für 13 Jahre zu speichern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Pressemitteilung: Rassismus verliert
Zum schlechten Wahlergebnis von rechtsextremen Parteien in Hessen und Niedersachsen erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Phantomterroristen
Anfang September 2007 nahm die Polizei im sauerländischen Oberschleedorn drei Männer fest, die angeblich Anschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant zu haben. Die drei Verhafteten sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Da Experten Zweifel an der tatsächlichen Existenz der IJU äußerten, frage die Fraktion DIE LINKE nach. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter …
Bilanz: Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr
Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden.
Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt.
Pressemitteilung: Datenberge sind kein Mittel gegen Terrorismus
Als „Ausdruck des paranoiden Kontrollstaates“ kritisiert Ulla Jelpke die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Fluggastdatenspeicherung. „Es gibt keinen Hinweis darauf, wie mit der Speicherung solcher Daten allein ein Terroranschlag verhindert werden könnte“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/7916): Erkenntnisse zur >Islamischen Dschihad Union< (IJU)
Die „Islamische Dschihad Union“ (IJU) wird vom Bundeskriminalamt für die vereitelten mutmaßlichen Anschlagspläne der in diesem Zusammenhang festgenommenen Fritz G., Adem Y. und Daniel S. verantwortlich gemacht. Bereits kurz nach deren Festnahme am 04. September im Sauerland (NRW) und nach der Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der IJU am 11. September wurden jedoch Zweifel an der Existenz dieser Gruppe laut. Licht ins Dunkel will auch die Antwort der Bundesregierung auf diesbezügliche Fragen nicht bringen: obwohl der Ursprung der Gruppe in Usbekistan gesehen wird, befindet sich die derzeitige Zentrale mutmaßlich in Pakistan – während die der Bundesregierung bekannten Mitglieder sämtlich deutsche und türkische Staatsangehörige sind, die in Deutschland aufgewachsen sind. weiter …