Antwort Kleine Anfrage (16/7810): Luxuswohnen im ehemaligen Reichskriegsgericht
Im Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts, einer Säule des NS-Unrechts, war 1992 bis 1997 das Berliner Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) untergebracht. Über 1.400 Menschen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt haben, wurden hier abgeurteilt. Nun befinden sich im Gebäude Luxuswohnungen, lediglich eine Gedenktafel erinnert an den dunkelsten Abschnitt der Geschichte des Gebäudes. Die Bundesregierung fühlt sich für diesen Zustand aber nicht verantwortlich: die Gedenkpolitik sei Sache der Länder – also hätte das chronisch finanzschwache Berlin für eine Nutzung des Gebäudes als Gedenkstätte sorgen müssen.
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