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Die von Anfang an umstrittene und von der LINKE klar abgelehnte „Demokratieerklärung“, mit der Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus für sich und ihre Kooperationspartner und Mitarbeiter garantieren mussten, fest auf dem Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen, wurde zu Beginn dieses Jahres abgeschafft. Weiterhin bleibt es aber dabei, dass in den Zuwendungsbescheiden gefordert wird, für die demokratiepolitische Unbedenklichkeit aller Partner zu haften. Aus Sicht der Träger bleibt damit das Misstrauen ihnen gegenüber bestehen. Die Bundesregierung stellt das erläuternde Begleitschreiben zu den Zuwendungsbescheiden als „Hilfestellung“ an die Initiativen dar um sicherzustellen, dass „niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“. weiter … →

Im Jahr 2010 begann das Bundesfamilienministerium unter der Ministerin Kristina Schröder (ehem. Köhler) damit, unter dem eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgelegten Programm „Initiative Demokratie stärken“ auch Projekte gegen Linksextremismus zu fördern. Nicht nur wegen seines zweifelhaften extremismustheoretischen Ansatzes, sondern auch wegen einzelner Projekte geriet das Programm schnell in die Kritik. Zuwendungsempfänger waren u.a. die Junge Union oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die also ohnehin staatliche Mittel für ihre Bildungsarbeit erhalten. In Fachkreisen der Jugendhilfe und Jugendpädagogik wird außerdem kein Bedarf gesehen, sich an eine „linksautonom“ genannte Szene zu wenden. Die Antwort enthält eine Liste aller geförderten Projekte. Auf die Kritik von Fachleuten geht die Bundesregierung nicht ein. Ob es eine Fortführung dieses Programmansatzes geben wird, erscheint allerdings nach den Antworten auf die Zukunft der Förderung höchst zweifelhaft. weiter … →

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – auch in der Ukraine: Dort sitzen dessen Vertreter mittlerweile in der Regierung. Die Linke sollte dies ernst nehmen
(erschienen in junge Welt, 10.3.2014) weiter … →

Eine der zentralen Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terrornetzwerk um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war die Stärkung und Verstetigung der Förderung von Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dafür besteht bislang das Programm für Vielfalt und Toleranz. Statt der geforderten Verstetigung gibt es nach Angaben der Bundesregierung aber nun nur noch eine weitere Neuauflage. Dabei soll das Programm auch für Projektträger aus den alten Bundesländern geöffnet und 1,5 Millionen Euro (dann 30,5) mehr erhalten. Zudem müssen die Projektträger nicht mehr die so genannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen, mit der sie sich von „Extremisten“ abgrenzen sollten. weiter … →

Die Aufklärung über die auch vom BND mitbetriebene stay behind-Organisation „Gladio“, die im Falle einer militärischen Konfrontation der Militärblöcke in Europa und einem Vormarsch der Armeen des Warschauer Vertrags Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (im Kalter Kriegs-Sprech „Pakt“ genannt) Sabotageakte begehen sollte, wird von der Bundesregierung nur auf Drängen der Opposition betrieben. In dieser Anfrage geht konkret um in Westberlin aufgetane Waffen- und Sprengstoffdepots, die mutmaßlich von der britischen stay behind-Organisation angelegt wurden. Die Bundesregierung bestätigt den Fund zweier Depots. Ansonsten hält sie es nicht für ihre Aufgabe, historische Aufklärung zu leisten – obwohl allein sie über die dafür nötigen Unterlagen verfügt. weiter … →