Pressemitteilung: Beugehaft für den Verfassungsschutz
„Wenn es der Bundesanwaltschaft wirklich um Aufklärung ginge, müsste sie jetzt Beugehaft gegen die Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz verhängen, die gezielt Informationen zurückhalten“ erklärt Ulla Jelpke zur Weigerung des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft alle RAF-Akten zum Mordfall Buback zu übergeben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …