„Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um 1,5 Millionen ist ein schlechter Witz. Eine Verdoppelung wäre das Mindeste“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur „Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache18/467). Jelpke weiter:
weiter …
Im Jahr 2013 und auch in diesem Jahr erregt das Bundesministerium des Innern die Öffentlichkeit regelmäßig mit neuen Höchstständen bei der Zahl der Asylbewerber. Was dabei meist unter den Tisch fällt: in fast einem Drittel der Fälle wird nach der Dublin III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt und keine inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs vorgenommen. Rechnet man die Dublin-Fälle heraus, ergibt sich eine Schutzquote von 39,3 % – und damit mehr als 2012 mit 35,8%. weiter …
„Worte des Bedauerns reichen nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im griechischen Dorf Lyngiades. Die Ortschaft war 1943 von der Wehrmacht zerstört worden, 82 Menschen wurden damals ermordet. Jelpke weiter:
„Nichts gegen symbolische Erinnerungspolitik – aber sie darf kein Vorwand sein, um sich vor längst fälligen Entschädigungszahlungen zu drücken. weiter …
„Die EU-Innenminister beraten über Maßnahmen, um die Grenzen der EU noch effektiver als bisher abzuschotten. Legale und sichere Wege für schutzsuchende Menschen sind hingegen weiterhin kein Thema“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ratssitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda steht dort neben der Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamtes EUROPOL und der künftigen Weiterentwicklung der EU-Innenpolitik eine Reihe von Maßnahmen, die die Innenminister im Dezember in Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 beschlossen hatten. Jelpke weiter:
weiter …
In den Medien wurde über einen Fall berichtet, in dem ein Spediteur sein Namenskürzel „HH“ nicht für seine Fahrzeugflotte verwenden dürfe. Alle Kürzel mit Bezug zum Nationalsozialismus seien unzulässig. Das Bundesverkehrsministerium ließ dazu mitteilen, lediglich „sittenwidrige“ Kennzeichen seien nicht zulässig – was darunter zu verstehen ist, fällt in die Zuständigkeit der Zulassungsstellen. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Notwendigkeit, hier eine vereinheitlichte Praxis zu erzwingen. Daher wird es auch weiterhin von den jeweils zuständigen Zulassungsstellen und ihren übergeordneten Landesbehörden abhängen, was als „sittlich zulässig“ gilt und was nicht. weiter …
„Klagen von Sicherheitsbehörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die Fraktion DIE LINKE sind der Bundesregierung nicht bekannt. Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes Focus, wonach sich Polizei und Bundeswehr von Abgeordneten der Linksfraktion ausgespäht fühlen, in das Reich der Fabel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts (BT-Drucksache 18/518). weiter …
„Die EU will alle Einreisenden in einer Datei speichern, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Datenerfassung spielt für die Bundesregierung keine Rolle – ihr geht es vor allem um den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für alle Drittstaatsangehörigen, die für befristete Aufenthalte in die EU einreisen. Betroffen sind auch Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind. Jelpke weiter:
weiter …
„Die Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke weiter: weiter …
Über Interpol können die Mitgliedsstaaten dieses internationalen Informationsverbundes Haftbefehle international ausschreiben. Die Ausgeschriebenen werden bei einer Feststellung in einem der beteiligten Staaten in Auslieferungshaft genommen. Was für die Suche nach mutmaßlichen Mördern hilfreich sein mag, ist auch anfällig für politischen Missbrauch. So schreibt die Türkei internationale Haftbefehle für Personen aus, die wegen politischer Vergehen gesucht werden. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr fünf Fälle von in Deutschland unter Flüchtlingsschutz stehenden türkischen Staatsangehörigen, die aufgrund von Interpol-Haftbefehlen im Ausland in Auslieferungshaft genommen wurden. weiter …
„Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jelpke weiter:
„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert – und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten. weiter …