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Pressemitteilung: Flüchtlinge brauchen Schutz vor Interpol-Missbrauch

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„Obwohl auch die Bundesregierung die Gefahr eines politischen Missbrauchs von Interpol-Personenfahndungen durch einige Staaten sieht, drückt sie sich vor den notwendigen Konsequenzen zum Schutze von Flüchtlingen und Exiloppositionellen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung“ (Drs. 18/409) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/827): Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

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Am 9. Januar 2013 waren drei Aktivistinnen der kurdischen Bewegung, darunter ein Gründungskader der PKK, in Paris im Kurdistan-Informationsbüro ermordet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“. In der Presse tauchten allerdings auch Informationen auf, es handele sich um einen Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT, der in die kurdische Szene in Frankreich eingeschleust worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schränkte seine Zusammenarbeit mit dem MIT daraufhin ein und verlangte von seinen Mitarbeitern besondere Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten. Die Bundesregierung antwortet durchwegs ausweichend auf Fragen zu diesem Komplex. weiter … →

Gutachten zeigen: Zeugenladung Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss möglich

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In Deutschland soll bald ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, um die aktuelle NSA-Affäre aufzuarbeiten. Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann dazu nicht nur als Zeuge geladen werden, theoretisch sogar eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen. Jetzt liegt es an der aktuellen Regierung, in dem Thema endlich Stellung zu beziehen, um den umfassendsten Spionage-Skandal der neueren Geschichte aufzuklären. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen

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„Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur Gefahr für viele Menschen wird“, erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen zum Prüfbericht des Europarates. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/572): Erfahrungen mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit dem analog zu ähnlichen Programmen für Aussteiger aus der neofaschistischen Szene auch Linksextremisten der Ausstieg erleichtert werden soll, ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Ganze 15 Personen haben sich 2012 gemeldet, 2013 sogar nur noch fünf. Drei davon haben sich in laufenden Ermittlungsverfahren wohl eine Verbesserung ihrer Lage erhofft. Dass die Bundesregierung dennoch am Programm festhalten will, sichert zumindest einem Mitarbeiter im BfV einen verlässlich erholsamen Arbeitsplatz. weiter … →

Ghettorenten: NS-Opfer nicht länger warten lassen

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„Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden“, fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636). weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung und CDU müssen sich klar von Grauen Wölfen distanzieren

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„Sicherheitsbehörden beklagen eine zunehmende Gewaltbereitschaft türkischer Faschisten. Doch die Bundesregierung verschießt ihre Augen, wenn die türkischen Rechtsextremen in der CDU aktiv werden oder Christdemokraten ihrerseits die Nähe der Grauen Wölfe suchen“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Graue Wölfe und Ülcücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 18/344) Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zufrieden mit Verlauf des Aussteigerprogramms für Linksextremisten

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„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten verläuft zu meiner vollen Zufriedenheit – im Sande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach der bisherigen Bilanz des Programms erkundigt (18/415). Jelpke weiter:

„Ganze fünf Personen haben im Jahr 2013 bei der Hotline des Geheimdienstes angerufen. Keiner der Anrufer hat sich danach noch ein zweites Mal gemeldet, keiner der Anrufer ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der linken Szene ausgestiegen. weiter … →