Pressemitteilung: Demonstrationsfreiheit: Merkels Protest ist unglaubwürdig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung heute aufgefordert, die Demonstrationen gegen den EU-Russland-Gipfel nicht zu behindern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in Deutschland massiv beschneiden – dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit.
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