Pressemitteilung: Die „ausländerrechtliche Gefahrenabwehr“ erstickt Reisefreiheit und Gastfreundschaft
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung teilt die Bundesregierung mit: Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen der „illegale“ Aufenthalt eines/r Ausländers/in auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden kann, ist nicht möglich. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
weiter …