„Der bayerische Innenminister heizt die Stimmung gegen Asylsuchende weiter an. Seine Vorschläge sind schlicht verfassungswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Leistungskürzungen für Asylsuchende aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Jelpke weiter:
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Mit der Anfrage für das letzte Quartal des vergangenen Jahres liegen nun auch die Gesamtzahlen für 2013 vor: demnach fanden im gesamten Jahr 186 rechtsextremistische Versammlungen und Aufzüge mit 23.000 Teilnehmern statt. Im Jahr 2012 waren es 132 Aufmärsche mit 19.000 Teilnehmern. Die Steigenden Zahlen insgesamt gehen also damit einher, dass weniger Personen an den einzelnen Veranstaltungen teilnehmen – ein Erfolg der breiten Bündnisse gegen Großaufmärsche, auf die die Neonazis nun zugunsten kleinerer Aufmärsche in der Fläche verzichten. weiter …
Neben den in den „Idealistenvereinen“ organisierten „Grauen Wölfen“ gibt es in Deutschland eine wachsende Jugendbewegung der türkischen Faschisten, die „Ülkücü“-Bewegung. Sie richtet sich mit Beiträgen im Internet und auch im realen Leben gegen Angehörige von nationalen oder religiösen Minderheiten der Türkei und gegen Homosexuelle. So wurden 2010 und 2011 nach Angaben der Bundesregierung 29 kurdenfeindliche Demonstrationen mit jeweils bis zu 1200 Teilnehmern in der Bundesrepublik durchgeführt. Dass es sich nicht um eine marginale Gruppe handelt, zeigte auch die Hauptversammlung der „Idealistenvereine“ (ADÜTDF) Mitte November 2013 in Oberhausen, an der 13.000 Mitglieder teilnahmen. Zur Unterwanderung politischer Parteien in Deutschland, auf deren Ticket Mitglieder ADÜTDF in Kommunalparlamente einziehen wollen um ihren Einfluss zu vergrößern, will die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse haben. weiter …
Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler einer von der rechten „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) unter ihrem Chef, dem Milliardär Christoph Blocher, angeschobenen Initiative gegen vermeintliche Masseneinwanderung zu. weiter …
„Bei einer über die regierungsnahe türkische Presse verbreiteten Meldung über die Festnahme von 1100 im vergangenen Jahr aus der Türkei abgeschobenen europäischen Djihadisten handelt es sich offenbar um eine gezielte Fehlinformation der Erdogan-Regierung. Obwohl unter den abgeschobenen Islamisten, die sich Al Kaida in Syrien anschießen wollten, zahlreiche Deutsche gewesen sein sollen, weiß die Bundesregierung von weniger als zehn solchen Fälle“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/326) weiter …
„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter: weiter …
Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen Verstoß gegen verfassungsmäßiges Gleichbehandlungsgebot
(erschienen in junge Welt, 7.2.2014) weiter …
Kommission und EU-Staaten wollen eine umfassende datengestützte Überwachung des Reiseverkehrs in die Europäische Union. Hierzu sollen ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden, dass ein Überschreiten der Höchstdauer des Aufenthaltstitels (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) an die zuständigen Behörden melden würde. Registrierte Vielreisende sollen sich in einem Programm (RTP)anmelden können, das sie zum voll automatisierten Grenzübertritt berechtigt. Die Einreisekontrolle bestünde dann in einer biometrischen Kontrolle. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne, auch wenn die voraussichtlich immensen Kosten noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. weiter …
Ein Versuch der türkischen Regierung, den Vorwurf der Unterstützung für die djihadistischen Kräfte in Syrien zu entkräften, erweist sich nach dieser Antwort als Rohrkrepierer: von einem Bericht der türkischen Regierung an die Bundesregierung, sie habe über tausend ausländische Kämpfer ausgewiesen, worüber die Zeitung Habertürk berichtet hatte, ist in Berlin gänzlich unbekannt. Die Bundesregierung enthält sich allerdings einer Bewertung. Von den zwölf Personen, die mit Kampferfahrung aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind jedenfalls zwei von türkischen Behörden zurückgeschoben worden. weiter …
Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält aktuelle Zahlen zum Umfang von racial profiling durch die Bundespolizei. Demnach wurden im Jahr 2013 fast eine halbe Million anlasslose Befragungen nach §22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz durchgeführt. Nur in einem Bruchteil der Fälle wurde dabei ein Verdacht auf unerlaubte Einreise oder unerlaubten Aufenthalt festgestellt. Das ist deshalb kurios, weil sich die Bundesregierung und Vertreter der Bundespolizei immer wieder auf den „erfolgreichen Kampf gegen illegale Migration“ berufen, wenn sie diese Befugnis der Polizei verteidigen. Was bleibt, ist der bloße Verdacht aufgrund der Hautfarbe, der einen Menschen zum Objekt einer staatlichen Maßnahme macht. weiter …