NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung: Kurzinfo
Tausende von Schriftstücken ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen sind nicht bearbeitet worden. weiter …
Tausende von Schriftstücken ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen sind nicht bearbeitet worden. weiter …
In einer Kleinen Anfrage (16/3447) hatten wir die Bundesregierung nach dem Umgang mit Flüchtlingen befragt, die unter traumatischen Störungen leiden. Unter anderem geht es um ihren Anteil an den AsylantragstellerInnen, die Zahl der ausreisepflichtigen AusländerInnen, die wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht abgeschoben wurden und wie allgemein der Umgang mit Betroffenen von PBTS durch die Ausländerbehörden ist. Aus der Antwort (16/3746) geht unter anderem hervor, dass beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen die Prioritäten der deutschen Flüchtlingspolitik gewahrt bleiben: oberstes Ziel ist immer die Abschiebung, koste es was es wolle. weiter …
Hunderttausende von Briefen nicht geöffnet – Opfer des Faschismus werden nun zu Opfern der Bürokratie.
Zur morgen stattfindenden „abschließenden“ Kuratoriumssitzung der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erklärt die Kuratorin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Etlichen NS-Zwangsarbeitern droht die Entschädigung verweigert zu werden, weil die Bearbeitung ihrer Anträge verzögert worden ist.
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Mit einer kleinen Anfrage wollte DIE LINKE. in Erfahrung bringen, wie Deutschland mit traumatisierten Flüchtlingen umgeht (Bt-Drs 16/3447). Unter anderem ging es dabei um die Zahl derjenigen Asylbewerber(innen), die gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geltend machten (etwa 6% aller Asylsuchenden). Im Jahr 2005 wurde bei 440 Asylsuchenden durch das Bundesamt ein Abschiebungsverbot aufgrund einer PTBS festgestellt, weil eine Behandlung im Herkunftsland unmöglich und deshalb mit schwer wiegenden Gesundheitsgefahren zu rechnen ist.
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Ein Viertel aller Asylanträge werden für in Deutschland geborene Kinder gestellt – von Amts wegen weiter …
Auch wenn die Bundesregierung sich in der Antwort auf einer früheren Kleinen Anfrage gegenteilig äußerte, ist doch längst bekannt, dass führende Mitglieder der LINKE. auf Listen des „Verfassungsschutzes“ stehen. Offensichtlich wird auf Personal abgestellt, um deren Reden auf Parteitagen mitzuhören. Steht zu hoffen, dass die Entsandten da vielleicht am Rande was von Demokratie lernen … weiter …
In einem Antrag zum Beschluss im Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, die rechtlichen Grundlagen der Abschiebehaft und der Inhaftierungspraxis grundsätzlich zu überprüfen. Die Abschiebehaft wird dabei vor allem als weitgehender Grundrechtseingriff betrachtet, der in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck steht: die Durchsetzung einer Verwaltungsentscheidung, nämlich die Aufenthaltsbeendigung. Konkret sind davon beispielsweise auch Minderjährige betroffen, schwangere Frauen oder Menschen, die trotz traumatischer Schäden abgeschoben werden sollen. Zudem werden die konkreten Haftbedingungen durch die Privatiserung von Abschiebeknästen immmer schlechter. Dennoch soll die Abschiebehaft im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht noch weiter ausgedehnt werden – der derzeitige Innenminister Schäuble profitiert dort von dem „Verhandlungserfolg“ seines Amtsvorgängers Schily. weiter …
Berlin – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung besitzt die rechtsextreme Szene bundesweit rund 20 Immobilien, die als
Veranstaltungs-, Schulungs- oder Konzerträume genutzt werden. Allein in Thüringen verfügen die Rechtsextremen über drei
Immobilien, in elf weiteren Bundesländern über zwei beziehungsweise eine. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. weiter …
Immobilienkäufe der rechtsextremen Szene, u.a. durch den NPD-nahen Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Sie zwingen zudem die oft schon finanziell klammen Kommunen, mit hohen Kaufsummen den Neonazis die Immobilien vor der Nase wegzukaufen und so zu verhindern, dass ihr Ort zu einer rechtsextremen Wallfahrtsstätte wird. Wir haben die Bundesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu diesen Problemen befragt. weiter …
Nach Angaben der Bundesregierung 20 Objekte in der Hand von Nazi-Kadern
Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geht hervor: In fast allen Bundesländern besitzt die rechtsextreme Szene Immobilien, die als Schulungs- und Veranstaltungsräume genutzt werden können. Thüringen steht dabei mit allein drei solcher Immobilien an der Spitze.
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