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„268 polizeibekannte Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Diese Zahl teilte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/233) mit. Die Erhebung hat demzufolge bereits im Oktober vorigen Jahres stattgefunden. Jelpke weiter: weiter … →

Bei Beantwortung von Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zahl der untergetauchten kriminellen Neonazis hatte die Bundesregierung zugegeben, dass es an einheitlichen Kriterien für ihre Erfassung mangelt. Dieses Defizit ist ausweislich der Antwort nun beseitigt und auch ein System zur Priorisierung für Fahndungen nach untergetauchten Neonazis wurde geschaffen. Mit der neuen Erhebungsmethode hat die Bundesregierung hat die Bundesregierung auch gleich eine Erklärung parat, warum bei der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen die Zahl der offenen Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gestiegen war. Dennoch bleibt die Frage, warum diese Defizite in der Erfassung von Neonazis, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, erst jetzt abgestellt wurden. weiter … →

Im Gespräch mit Nazi-Opfern: Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE trafen sich am 27. Januar, dem Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, mit Überlebenden des Holocaust, darunter Johanna Sbolewska, die als Kind die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Polens überlebt hatte, und Liesel Jäger, die im KZ Ravensbrück eingesperrt war. weiter … →