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Artikel: Initiativen gegen rechts in Frage gestellt

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Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück – sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. weiter … →

Rede im Bundestag: Bundesregierung will stärkere Überwachung in Gefängnissen legalisieren

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Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter … →

Rede im Bundestag: Für eine menschenrechtsorientierte Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

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Im Juli dieses Jahres wurde eine Evaluation des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt. Das Problem der Kettenduldungen wird darin nur aus der Perspektive betrachtet, wie trotz aller Gründe, die aus humanitären Gründen dagegen sprechen, eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Ulla Jelpke fordert in ihrer Rede, endlich verbindliche und klare Regelungen zu schaffen, um Geduldeten ein Bleiberecht zu gewährleisten. weiter … →

Rede im Bundestag: Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten erhalten!

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Mit der Schaffung der so genanten Anti-Terror-Datei wird in der Sicherheitspolitik ein weiterer Schritt getan, die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Bereits jetzt bestehen mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin-Köpenick u.a. Einrichtungen, in denen diese Trennung faktisch aufgehoben ist. Die Datei ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, bedeutet aber gleichzeitig eine neue Qualität. weiter … →

Rede im Bundestag: Freiheitsrechte gelten auch im Gefängnis

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Mit einem Gesetzentwurf versucht der Bundesrat eine Regelung zu erreichen, die zukünftig die Blockade von Mobiltelefonen in Gefängnissen erlauben soll. Diese Methode, „jamming“ genannt, ist aber grundrechtlich nicht zu rechtfertigen. Außerdem würde der Einsatz auch technisch schwierig, weil sich das jamming auch auf die Umgebung der Gefängnisse auswirken würde. Die Bundesregierung will das jamming nichts desto trotz aber sogar noch weiter ausdehnen, zum Beispiel auf Fußballstadien. weiter … →

Antrag (16/2624): Erhaltung des Trennungsgebots – keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

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Mit dem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE. gegen den Beschluss der Innenminister von Bund und Länder und der Bundesregierung, eine Anti-Terror-Datei zu errichten. In diese Datei sollen Polizei und Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse einspeisen können. Beide sollen auch Zugriff auf diese Datei haben. Damit wird das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt. weiter … →