Pressemitteilung: „Ein bisschen verfassungsfeindlich“ gibt es nicht
Zu den Ausführungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zu den Ausführungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat in der Öffentlichkeit vor allem durch die immensen Kosten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern tragen musste, für Aufsehen gesorgt. Weniger beachtet blieben einerseits die massiven Einschränkungen der Grundrechte und der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Stralsund, und andererseits der Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung dieses deutsch-amerikanischen Grillfestes. weiter …
Der Bundesnachrichten (BND) hat, wie inzwischen allgemein bekannt ist, über Jahre illegal Journalisten bespitzelt. Nach der bestehenden Rechtsgrundlage hätte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, früher: Bundesdatenschutzbeauftragter) Einsicht in die entsprechenden Akten nehmen können, hat darauf aber nach Presseberichten verzichtet. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, in wie weit sie über die Tätigkeit des BfDI in dieser Sache unterrichtet ist. weiter …
Die Pressemeldungen der letzten Tage lassen eine erste Zwischenbilanz zu den versuchten Attentaten mit Kofferbomben vom 31. Juli zu. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt in diesem Zusammenhang: weiter …
Seit der Reform des Ausländer- und Aufenthaltsrechts ist das Problem der so genannten Kettenduldungen ungelöst. Die Betroffenen verfügen trotz jahrelangen Aufenthalts nicht über einen Ausfenthaltstitel, sondern erhalten von der Ausländerbehörde lediglich die Bestätigung, dass sie derzeit nicht abgeschoben werden (die „Duldung“). Bisher ohne Ergebnis sind Debatten zwischen den Innenpolitikern von Bund und Ländern über eine dauerhafte Bleiberechtslösung. Mit dieser Kleinen Abfrage soll das relevante Zahlenmaterial erfragt werden. weiter …
Derzeit sind über 900.000 Menschen aus dem Südlibanon auf der Flucht vor den Kriegshandlungen zwischen der israelischen Armee (den Israeli Defense Forces) und der islamistischen Organisation Hisbollah. Derzeit befinden sich die meisten Flüchtlinge bei Verwandten im Nordlibanon. Doch gerade gegenüber Flüchtlingen mit kriegsbedingten Traumatisierungen und anderen besonders schutzbedürftigen Menschen ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, auch ihre Aufnahme anzubieten. Wir haben die Bundesregierung zu ihren Aktivitäten befragt. weiter …
In Bayern wird in Gesprächen, die von den Mitarbeitern der Ausländerbehörden mit Einbürgerungswilligen geführt werden, auch deren politische Zuverlässigkeit geprüft. Den Beamten liegt dafür eine Liste mit „extremistischen“ oder „extremistisch“ beeinflußten Parteien vor – darunter die PDS bzw. LINKE.PDS. Damit wird Migrantinnen und Migranten nahegelegt, sich besser nicht in linken, demokratisch-sozialistischen Gruppierungen zu betätigen, wenn sie eine Interesse an ihrer Einbürgerung haben. Dazu befragten wir die Bundesregierung. weiter …
Mit dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) soll der „ganzheitliche Ansatz“ der Bekämpfung der illegalen Migration verwirklicht werden. Ganzheitlich meint vor allem die Einbeziehung aller Behörden und Dienststellen, die im weitesten Sinne mit illegaler Migration zu tun haben. „Illegale Migration“ wird dabei als „größte Herausforderung für unsere Gesellschaft“ bezeichnet; sie soll verbunden sein mit Schleusungskriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel, nicht zuletzt mit internationalem Terrorismus. Dem widersprechen sowohl Flüchtlingsorganisationen als auch von der Bundesregierung selbst eingesetzte Exertengremien. Grund genug zu fragen, was da eigentlich genau getrieben wird. weiter …
Zu Stellungnahmen aus der Union im Sicherheitsdiskurs und Forderungen nach Einschränkung der Reisefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zur Sicherheitsdiskussion erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …