Pressemitteilung: Bleiberecht: Gegen Bayerns Stammtisch-Veto hilft nur ein Bundesgesetz
Vor einer Woche hatte sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Er kündigte für die im November stattfindende Innenministerkonferenz eine Altfallregelung an. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich nun vehement gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …