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Pressemitteilung: Europäische Union wird immer mehr zur Überwachungs-Union

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„Die Europäische Union macht ihren nächsten Schritt zur Überwachungsunion, in der die Bürgerinnen und Bürger ständig im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des EU-Terrorkoordinators nach dem Aufbau eines europäischen Fluggastdatenregisters. Ähnlich wie in den USA sollen die Daten aller Fluggäste, die in die EU einreisen, zentral erfasst werden. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Bundesregierung sieht bei Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen weg

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„Die Bundesregierung will von illegalen Zurückschiebungsaktionen des griechischen Grenzschutzes keine Kenntnis haben. Diese kaltherzige Ignoranz ist angesichts der Ereignisse in der Ägäis, über die Pro Asyl berichtet hat, erschütternd“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU (BT-Drs. 18/229). Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen muss ausgeweitet werden

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„Mit gut 1.000 erteilten Visa für syrische Flüchtlinge, die bei ihren Verwandten in Deutschland Aufnahme finden können, wird das Potential dieser Form der Flüchtlingsaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Zahl der erteilten Visa im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit denen ein erweiterter Familiennachzug nach Deutschland ermöglicht wird. Die Zahlen wurden auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten vorgelegt. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Gewalttäter ächten- auch in Uniform!

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„Bundesinnenminister de Maiziere fordert zur Ächtung von Gewalttätern auf. Wenn er dies ernst meint, darf er zu Schlägern in Uniform nicht schweigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Erklärung des Ministers nach dem heutigen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung beim Sozialleistungsausschluss von EU-Bürgern unter Druck

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„Die Unterstützung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger ist nicht nur politisch geboten, sie ergibt sich auch aus dem einschlägigen EU-Recht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über eine Stellungnahme der EU-Kommission zum deutschen Sozialrecht in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Demnach können EU-Bürger nicht pauschal vom Sozialleistungsbezug ausgeschlossen werden, wie es die deutschen Sozialgesetze vorsehen. Jelpke weiter: weiter … →