Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/2174) zur Einreiseverweigerung für afrikanische Straßenfußballer während der WM geantwortet. Hierzu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Linksfraktion fordert Rehabilitierung widerständischer Soldaten. Bundesregierung würdigt nur Offiziere um Stauffenberg, die den Vernichtungskrieg viel zu lange mitgetragen haben. weiter …
Das Integrationsgespräch am Freitag im Kanzleramt wird eine Showveranstaltung weiter …
Im Schatten der WM kam es zu einer Reihe gezielter Angriffe von rechts, die das Bild der angeblich jugendlichen und zumeist alkoholisierten Schläger von rechts widerlegen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu: weiter …
Zur morgen stattfindenden Demonstration in Stralsund gegen den Empfang des US-Präsidenten durch die Bundeskanzlerin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Ex-Regierungspartei bleibt grundsätzlich bei ihrer Position zu Schilys »Antiterrorgesetzen« weiter …
Bundesregierung beschließt am Mittwoch neue massive Eingriffe in die Bürgerrechte weiter …
Im Vorfeld des Integrationsgipfels äußern Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung.
Die Erklärung zur Integrationspolitik, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, enthielten Verdächtigungen, Unterstellungen und Forderungen an die Migrantinnen und Migranten. Auf die Versäumnisse der bisherigen Politik gingen sie nicht ein, kritisieren die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zieht eine politische Bilanz der Fußball-WM: weiter …
Der Präsident des „Bundesamts für Verfassungsschutz“, Heinz Fromm, hat am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, im „Anti-Terrorkampf“ auch durch Folter erpresste Informationen zu nutzen. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zur Position von Menschenrechtsorganisation, wie sie zuletzt in einem Positionspapier des „Forum Menschenrechte“ formuliert wurde. In diesem Papier vom 26. Juni diesen Jahres wird eindeutig festgestellt: die Verwendung von erfolterten Informationen oder das Verhör von Personen, die unter Folter stehen, ist selbst eine Verletzung des absoluten Folterverbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …