Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat heute eine
Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung gesprochen, mit der
Bundeswehreinsätze im Inland ermöglicht werden sollen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft in Europa. Zum
Jahrestag der Befreiung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Der Bundestag befaßt sich endlich mit der Lage von »Illegalisierten«: Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in der BRD leben weiter …
Zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister und – Senatoren der Länder (IMK) erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Am Freitag Abend wurde die linke Szenekneipe „Hirsch Q“ in Dortmund von
Neonazis überfallen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Die neofaschistische NPD mobilisiert zu einer Demonstration am 1 Mai in Rostock.
Der Anmelder einer antifaschistischen Gegendemonstration erhielt heute vom
Oberbürgermeisteramt eine Teilverbotsverfügung. Hier erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Zahl rechtsextremistischer Gewalt und Ermittlungsverfahren in den Jahren 2003, 2004 und 2005 weiter …
Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (BT-Drs 16/1223) der Frage aus, ob der aus Bremen stammende
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland
verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar
2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter …
Wie mittlerweile bekannt geworden ist, stellt die Bundeswehr an einigen WM-Standorten Personal und Material zur Verfügung, um auf Katastrophen während der WM reagieren zu können. Allerdings ist auch schon angeregt worden, die Soldaten auch zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wir haben die Bundesregierung nach den Fakten und ihrer politischen Stellungnahme gefragt. weiter …