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Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, hat die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) scharf kritisiert. Die UNMIK verweigert regelmäßig aus humanitären Gründen die Einreise für Flüchtlinge, die aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Herr Körting hat gefordert, dass die Bundesrepublik ihre Wiederaufbauhilfen an UNMIK kürzt, um den Druck zu erhöhen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Die »Terror-Schule« in Berlin-Neukölln liefert die Vorlage für eine rassistische Hetzkampagne größten Stils. Ganz vorne stehen Bild und Politiker der Union. weiter … →

Auch wenn sich die Bundesrepublik gern als eine der weltweit führenden Nationen in Menschenrechtsfragen präsentiert, ist eine Gruppen von diesen Menschenrechten faktisch ausgeschlossen: Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus als „Illegale“ hier leben. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung. Sie können vorenthaltenen Lohn nicht einklagen, weil sie dann ihre Abschiebung fürchten müssen. Der Antrag fordert, dass diese Rechte auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich sein müssen. Er fordert außerdem auf, Optionen einer Legalisierung dieser Menschen zu prüfen. weiter … →

An zwei wesentlichen Punkten hat das Zuwanderungsgesetz offensichtlich die proklamierten Ziele nicht erreicht: bei der Abschaffung der „Kettenduldungen“ und in der Integrationspolitik. Zahlreiche Einrichtungen, die Sprachkurse für Eingewanderte anbieten, äußern scharfe Kritik an den bestehenden Rahmenbedingungen. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen nicht müde zu betonen, wie wichtig Sprache für die Integration sei. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag, diese beiden zentralen Teile des Zuwanderungsgesetzes sofort auszuwerten. weiter … →

In der Bundesrepublik Deutschland steht die Umsetzung von 11 EU-Richtlinien an, die eine Änderung von Teilen des Asyl- und Aufenthaltsrechts notwendig machen. Die Bundesregierung will diese Gelegenheit nutzen, zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. Populärstes Beispiel istdie Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten auf 21 und die Erfordernis, bereits vor Einreise über einfache Deutschkenntnisse zu verfügen. Von den Möglichkeiten zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes wird jedoch kein Gebrauch gemacht. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. weiter … →

Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen
(migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin)
erklären: weiter … →