Antwort Kleine Anfrage (16/1113): Bundesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Seit 2001 fördert die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Programme die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ende 2006 laufen diese Programme formal aus, über ihren Fortbestand oder die Umwidmung der Mittel für den Kampf gegen den „Extremismus“ allgemein wird derzeit gestritten. Wir wollten die Haltung der Bundesregierung dazu erfahren, sowie die Einschätzung der bisherigen Entwicklung der Programme. weiter …