„Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
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Gestern gegen 22.30 Uhr teilte die Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asya Abdullah aus Kobanê mit, dass der Islamische Staat (IS) eine chemische Waffe eingesetzt hat. „Sie haben eine chemische Waffe abgefeuert, die im Osten der Stadt eingeschlagen ist. Durch das Gas, das aus dieser Waffe entweicht, können die Menschen im Umfeld des Einschlags nicht mehr sehen, nicht mehr atmen und werden ohnmächtig“, erklärte Abdullah. weiter …
Die Terrorgruppe Islamischer Staat rekrutiert sich offenkundig vor allem aus schlechter integrierten, arbeitslosen oder schlecht verdienenden jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau.
Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der ich mich unter anderem nach der Sozialstruktur der IS-Rekruten aus Deutschland erkundigt habe. weiter …
Bundesregierung diffamiert PKK
(erschienen in junge Welt, 22.10.2014) weiter …
„Kein Werben für´s Sterben“ – unter diesem Motto gibt es bundesweit etliche Proteste gegen die massive Reklame, mit der die Bundeswehr das ganze Land überzieht. Auf Volksfesten, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen wird Militärpropaganda betrieben – gut, dass das nicht ungestört passiert, sondern auf öffentliche Kritik stößt!
Die Bundeswehr gibt sich verbal als entschiedene Gegnerin von Neonazis in ihren Reihen – bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass sie regelrecht fahrlässig handelt. Soldaten haben selbst nach schwerwiegenden rechtsextremen Betätigungen weiterhin Zugang zu Waffen und können Kameraden Befehle erteilen.
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„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:
„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. weiter …
„Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden – die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: „…nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter: weiter …