Artikel: Etappensieg der Aufklärer
Mit dem Thema »Menschenrechte auf Kuba« soll die Linksfraktion ausgehebelt werden. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag ist bloßer Theaterdonner weiter …
Mit dem Thema »Menschenrechte auf Kuba« soll die Linksfraktion ausgehebelt werden. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag ist bloßer Theaterdonner weiter …
Das Bundesministerium des Innern hat mittlerweile einen Referentenentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vorgelegt. Dieser ist auch einer ganzen Reihe von Verbänden zur Stellungnahme zugegangen. Die Bundesregierung ist gefragt, ob sie sich von deren Kritik an dem Entwurf irgendwie beeinflussen lässt. weiter …
Nun wird es also doch einen Untersuchungsausschuß des Bundestags geben, der die Machenschaften der Geheimdienste aufklären soll. Ein Spaziergang wird das nicht: War es schon ein Kampf, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen, so wird es ein noch schwererer, auch zu Ergebnissen zu kommen. Wenn der öffentliche Druck nicht anhält, der die Einrichtung des Ausschusses erst ermöglichte, wird die Angelegenheit als Farce enden. weiter …
Untersuchungsausschuß ist beschlossene Sache. Kriegshilfe für USA wird durchleuchtet weiter …
Bereits seit April 2005 war bekannt, dass während der Fußball-WM 2006 in Deutschland auch Polizeibeamte anderer Staaten in der Bundesrepublik anwesend sein würden. Wir haben nach ihren Aufgaben und Kompetenzen gefragt. weiter …
Ein Bericht des Nachrichtenmagazins „panorama“ vom 12. Januar 2006 stellte den Fall einer Familie aus Afghanistan dar, die von der Hamburger Ausländerbehörde entgegen eines Gerichtsbeschlusses abgeschoben worden war. Wir haben diesen Fall aufgenommen und nach dem Umgang mit afghanischen Flüchtlingen und der Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan gefragt. weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von vier
Griechen, die Überlebende eines SS-Massakers sind, abgelehnt. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Der Bericht, den der Generalsekretär des Europarates Terry Davis heute in Strasbourg
zu den geheimen Folterflügen der CIA veröffentlicht hat, deckt gravierende
Mängel auf. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
erklärt: weiter …
Bundesnachrichtendienst soll für die USA die Verteidigungsplanung des Irak ausspioniert haben. Bericht der New York Times von der Bundesregierung sofort dementiert weiter …
Brüssel: EU-Innenministerkonferenz bereitet rigide Flüchtlingspolitik vor weiter …