Pressemitteilung: Grundgesetz darf nicht an militärische Phantasien angepasst werden!
Zu den Sicherheitsplanungen zur Fußball-Weltmeisterschaft erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Author: admin
Pressemitteilung: Weltmeisterschaft ist ein sportliches und kein militärisches Ereignis!
Der Vorsitzende des Sportausschusses, der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, hat
sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Bundeswehr „in Randbereichen“ zu
Sicherungsaufgaben während der Fußball-WM einzusetzen. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/614): Gesprächsleitfaden für Einbürgerungen
Mit dem „Gesprächsleitfaden“ für Einbürgerungsgespräche hat die Landesregierung in Baden-Württemberg bundesweites Aufsehen erregt. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, was sie davon hält und ob sie es für notwendig hält, einen bundesweiten Standard einzuführen, um solche Diskriminierungen zu verhindern. weiter …
Artikel: Streit um Frauenrolle
Bundeskanzlerin Merkel demontiert eigene Familienministerin. Von der Leyen fiel mit ihren Ideen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreungskosten durch weiter …
Pressemitteilung: DIE LINKE schließt sich Forderung von Dick Marty an
Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht –
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung
eingebracht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Artikel: Grüne Aufklärer
Das Interesse der Partei von Joseph Fischer an der Aufarbeitung der BND-Aktivitäten im Irak ist etwa so groß wie ihre Bemühungen beim Atomausstieg oder in der Asylpolitik weiter …
Pressemitteilung: Linksfraktion bringt Aufklärung voran – Koalition mauert
Zur Vertagung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, den Berichterstatter des
Europarates in den Innenausschuss des Bundestages einzuladen, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Ohrfeige für Schäuble – Aufklärung jetzt endlich voranbringen! Dick Marty zum Innenausschuss vorgeladen
Zum Zwischenbericht von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter des Europarates
zu den Folterflügen der CIA, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ulla Jelpke: weiter …
Pressemitteilung: Abschiebungen nach Togo sofort stoppen!
In Mecklenburg-Vorpommern sind Alassane Moussbaou und Anani Komi Adrzakou in
den unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre
Abschiebung nach Togo. Beide sind dort gegen die Militärdiktatur General Eyademas
bzw. seines Sohnes aktiv gewesen. Nach ihrer Flucht haben sie dieses Engagement
fortgesetzt. Das UNHCR, der Petitionsausschuss des Landtags, der Vorsitzende der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern und hunderte Privatpersonen haben
bereits gegen die geplante Abschiebung der beiden Asylbewerber protestiert. Hierzu
erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (16/416): Gefahr des Abbaus von Grundrechten im Anti-Terrorkampf
Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sieht eine Verschärfung des Anti-Terrorkampfs vor. Dabei stehen schon die Maßnahmen der „Schily-Pakete“ vom Frühjahr 2002 weiterhin in der Kritik. Jenseits der Gesetze wird die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten verstärkt. Wir wollten daher wissen, wie die Bundesregierung zur Kritik an der bisherigen „Terrorabwehr“ steht und was sie im folgenden zu tun gedenkt. weiter …