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Pressemitteilung: Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wird aufgehoben, Datenschutz eingeschränkt

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SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich
der Bekämpfung des „Terrorismus“ angekündigt. In einer Kleinen Anfrage
(Drucksache 16/345) wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung
plant und wie sie dabei die Grundrechte wahren will. Zur jetzt vorliegenden
Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: DIE LINKE. bringt Gesetzentwurf für Bleiberecht ein

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Die Fraktion Die Linke. im Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf für eine Bleiberechtsregelung
in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/369). Von der Fraktion
Bündnis`90/DIE GRÜNEN liegt ein Gesetzentwurf für eine einmalige stichtagsgebundene
„Altfallregelung“ vor. Gleichzeitig haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger
in einer e-mail die Abgeordneten aufgefordert, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Hierzu erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im
Bundestag: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/355): Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen

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Mit dieser Kleinen Anfrage haben wir den Versuch fortgesetzt, etwas über die Kenntnisse der Bundesregierung von Entführung und Folter durch US-Behörden herauszufinden. Dabie geht es zentral um die Nutzung des deutschen Flugraums für den Transport illegaler Gefangener. Eine Rolle spielen auch zwei Deutsche, die vom CIA mutmaßlich entführt und nach Guantanamo bzw. Syrien gebracht wurden. weiter … →

Pressemitteilung: Den Geheimdienstsumpf austrocknen!

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Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin „Panorama“ berichten über eine
aktive Mitwirkung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg. Sie
hätten den US-Streitkräften direkte Unterstützung bei der Erfassung militärischer
Ziele zukommen lassen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/323): Auswirkungen der so genannten Fiktionsbescheinigung im Integrationsprozeß

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Beantragen „Ausländer“ eine Verlängerung ihrer (befristeten) Aufenthaltserlaubnis oder die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, wird ihnen eine „Fiktionsbescheinigung“ ausgestellt. bis über ihren Antrag entschieden ist, bleibt ihr Aufenthaltstitel bestehen. Damit wurde viel Unheil angerichtet: viele Betroffene verstanden den Begriff „Fiktionsbescheinigung“ falsch und dachten, sie hätten nun keinen Aufenthaltstitel mehr. Dazu kam der Dilettantismus der Ausländerbehörden: es wurden falsche Papiere ausgestellt. Oder es erhielten Personengruppen eine Fiktionsbescheinigung, die eigentlich gar nicht zum richtigen Personenkreis gehören. weiter … →