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„Die EU-Kommission will den Bock zum Gärtner machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pläne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzurichten. Zur Begründung führt die Kommission an, dass damit die Rettung von Flüchtlingen erleichtert würde. Jelpke weiter:

„Kaum ist das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur installiert, steht jetzt schon die nächste Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. weiter … →

Neues zivil-militärisches System Eurosur soll EU-Außengrenzen überwachen. Das Abschottungssystem der Europäischen Union ist seit dieser Woche um einen wichtigen Bestandteil erweitert worden. Mit zunächst 18 nationalen Koordinierungszentren geht das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur an den Start, die sieben restlichen EU-Länder (darunter auch die BRD) folgen im kommenden Jahr. (junge Welt, 3. 12. 2013) weiter … →

„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:
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Wortbruch der SPD beim Doppelpaß.
Es werde keinen Koalitionsvertrag geben, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, hatte die SPD noch im Wahlkampf getönt. Wie viele andere Versprechen hat sie auch dieses gebrochen. (junge Welt, 30. 11. 2013) weiter … →