Artikel: Konservative in Opferrolle
Alternative für Deutschland beklagt Gewalt und prangert kritische Journalisten an
(erschienen in junge Welt, 05.09.2013) weiter …
Alternative für Deutschland beklagt Gewalt und prangert kritische Journalisten an
(erschienen in junge Welt, 05.09.2013) weiter …
Nach den Kenntnissen der Bundesregierung scheint die neofaschistische Musikszene geradezu implodiert zu sein: lediglich noch fünf Konzerte haben demnach stattgefunden, und kein Liederabend. Im Vergleichszeitraum 2012 waren es noch 20 Konzerte und ein Liederabend gewesen. Entsprechend sank die Zahl der Besucher: nach 4300 im 2. Quartal 2012 waren es nun nur noch 1600, wovon allein 1200 auf ein einzelnes Konzert in Schwanebeck-Nienhagen entfielen. Zwei der Konzerte wurden polizeilich aufgelöst. weiter …
Wo in Osteuropa greise Nazis und SS-Veteranen ihrer gefallenen Kameraden und vermeintlichen Ruhmestaten gedenken, da sind auch deutsche Neofaschisten nicht weit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Thema hervor. Die Antwort liefert außerdem einen breiten Überblick über das rechtsextreme und nationalistische Parteienspektrum in Osteuropa und insbesondere der ukrainischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), die Kontakte zur NPD unterhält. weiter …
Quartalsweise werden von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Zahlen rechtsextremer Aufmärsche erfragt. Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass DIE RECHTE insgesamt neun Aufmärsche im 2. Quartal durchgeführt hat, davon acht in NRW und davon wiederum sechs in Dortmund und Hamm. Auch die Themenauswahl belegt die Nähe zum verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“. Auch der neofaschistische Aufmarsch zum Anti-Kriegstag am vergangenen Wochenenede in Dortmund wurde von der Partei DIE RECHTE angemeldet – in der Vergangenheit steckte ebenfalls der „Nationale Widerstand Dortmund“ hinter dieser Veranstaltung. Ein Organisation, die mehr oder wenige unverblümt in die Fußstapfen einer verbotenen gewalttätigen Gruppierung tritt, darf nicht vom Parteienprivileg profitieren. weiter …
„Die Befugnisse der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen im Inland führen zu ‚racial profiling‘. Die Abschaffung dieser Kontrollen wäre daher die richtige Konsequenz“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „racial profiling“ (BT-Drucksache 17/14569). Jelpke weiter: weiter …
Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!
„Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln“ so Ulla Jelpke im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter …
„Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Jelpke weiter:
„Die Kritik von Kommissionsmitgliederm an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt – und doch unzureichend. weiter …
„Der Extremismusansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ungeeignet, die Gefahr durch rassistische und antimuslimische Gruppen richtig zu erfassen“ so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14533). Die LINKE hatte sich darin zu den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erkundigt, wonach die Vereinigungen „Pro Köln“, „Pro Deutschland“ und „Pro NRW“ als bloße Verdachtsfälle rechtsextremistischer Bestrebungen aus den Verfassungsschutzberichten 2008-2010 zu entfernen seien. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:
„Während in der Türkei Tausende Oppositionelle unter unbewiesenen Terrorismusvorwürfen ins Gefängnis gesteckt werden, machen sich deutsche Gerichte und Polizeibehörden weiter zu Handlangern der autoritären Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verhaftungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer linken Organisation aus der Türkei“ (BT-Drs. 17/14496)Jelpke weiter: weiter …
Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage zeigen eine deutliche Zunahme bei der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Während die Verfahren von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien deutlich beschleunigt wurden, müssen alle anderen im Schnitt 10 Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen insgesamt geht unter anderem auf vermehrte Anträge russischer Staatsangehöriger zurück, für die allerdings häufig ein anderer Dublin-Staat (in erster Linie Polen) zuständig ist, weil sie dort in die EU eingereist sind oder bereits einen Antrag dort gestellt haben. Die Schutzquote beträgt für sie 4,3 % (nach 14,3 % im ersten Quartal); rechnet man allerdings die Dublin-Fälle heraus, kommt man auf eine Schutzquote von 14,9 % (erstes Quartal: 24 %). weiter …